Der neue Vorstand der CDU-Senioren-Kreis-Vereinigung Limburg/Weilburg
Die Senioren-Union Kreisvereinigung Limburg-Weilburg zählt derzeit mehr als 370 Mitglieder. Bei der Jahreshauptversammlung am Freitag, den 8. November 2019 im Komödienbau Weilburg wurde der Kreisvorstand neu gewählt. Als Gastredner sprach Staatssekretär Dr. Stefan Heck über die Erfolge der Union in Fragen der Sicherheit auf Bundes- und Landesebene.
Obwohl die innere Sicherheit von den hessischen Koalitionspartnern unterschiedlich interpretiert würde, sei es doch gelungen, sowohl bei den gesetzgebenden Maßnahmen auch bei deren Umsetzung einen Konsens zu finden, rühmte der Gast aus dem Innenministerium. Konkret ging er auf die Eingriffsbefugnisse der Polizei sowie die personelle Stärke der Sicherheitsbehörden ein. „Wir stehen gerade im Rhein-Main-Gebiet bei der Gewinnung spezialisierter Fachkräfte im harten Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern, z.B. dem Flughafen“, weiß Heck. Deshalb habe es bei der hessischen Polizei gerade eine Lohnsteigerung von acht Prozent gegeben. Es ginge nicht nur darum, die zahlreichen durch Pensionierungen freiwerdenden Posten 1:1 neu zu besetzten, betonte er. „Insgesamt haben wir einen 16-prozentigen Stellenzuwachs geplant – das ist eine echte Ausnahme im öffentlichen Dienst.“
Neben der Herausforderung, die bestmöglichen Mitarbeiter zu rekrutieren, sei auch die Ausstattung ein Kraftakt. „In den letzten Jahren hat sich die hessische Polizei enorm weiterentwickelt und liegt mit ihren Fahrzeugen und Waffen im deutschen Ländervergleich mit an der Spitze“, lobte der Staatssekretär. Die in Sachsenhausen jüngst erfolgreich getesteten Body-Cams leisten einen wichtigen Beitrag, sowohl für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der eingesetzten Beamten im Streifendienst. Das gleiche gelte für sogenannte Taser, also Elektroschockpistolen, die einen Angreifer außer Gefecht setzten.
Mit Blick auf die hessische Kriminalstatistik sagte Heck: „Nie war die Wahrscheinlichkeit so gering, Opfer einer Straftat zu werden. Und nie war die Aufklärungsquote so hoch, wie sie heute ist.“
Doch würden tolle Zahlen nicht unbedingt das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederspiegeln. Deshalb hätte das hessische Innenministerium das Projekt „Kompass“ auf den Weg gebracht, bei dem in Kooperation von Polizei, Kommunen und Bürgerschaft passgenaue Sicherheitskonzepte entwickelt werden. Wenn eine Kommune sich entscheidet – wie auch Weilburg es getan hat – bei Kompass mitzumachen, beteilige sich das Land an den Kosten der Videoüberwachung. Auch die Prävention von Delikten gegen Senioren, wie der Enkeltrick, sei Teil des Projektes.
Zum Schluss bewarb Staatsminister Heck die neue und kostenlose Warn- und Informations-App HessenWARN: Das System biete Gefahren- und Katastrophenwarnungen verschiedener Behörden aus einer Hand und zeige, dass unser Land vornweg ist, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht.
„Die meisten der von Ihnen angesprochenen Aspekte betreffen die sichtbare Sicherheit – was ist denn z.B. mit Internetkriminalität?“ wollte ein Zuhörer wissen. „Cyber-Sicherheit beschäftigt uns sehr. Das ist ein weites Feld vom Datenbetrug bis zu ausländischen Nachrichtendiensten“, gab Heck zu bedenken. Hessen baue z.B. eine Einheit gegen Hass-Kommentare auf. „Es ist nicht zu vermitteln, dass sich eine öffentliche Person solche Beleidigungen gefallen lassen muss, wie es jüngst im Fall Künast geschehen ist“, sagte er und begrüßte den Ansatz teurer Strafen, wenn sich Netzwerke nicht an das geltende deutsche Recht halten.
Ein anderer Zuhörer fragte nach dem NSU-Untersuchungsausschuss und möglichen Zusammenhängen mit dem Mordfall Lübcke. Im Landtag würde ständig debattiert, was da schiefgelaufen ist, doch gäbt es keine Hinweise, dass der Mörder von Walter Lübcke dem NSU angehört habe, so Heck.
Vertrauensbeweis für den Vorstand
Mit überwältigender Mehrheit wurden Siegfried Schardt als Vorsitzender sowie seine Vertreter Inge Drossard-Gintner und Hermann Macht wiedergewählt, ebenso Schatzmeister Peter Hörle. Gisela Heckelmann ist die neue Schriftführerin. Außerdem wurden 11 Beisitzer gewählt, von denen sieben bereits im Vorstand aktiv waren. Es sind Hans Fladenhofer, Christine Grosse, Annemarie Kremer, Peter Licht, Dieter Müller, Christine Nolte, Peter Püchner, Reinhard Rauner, Klemens Schlimm, Rotraut Thieser und Karin Völpel.