Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Löhnberg wurde Tobias Grän als Vorsitzender einstimmig im Amt bestätigt. In seinem Bericht über das vergangene politische Jahr zog Grän, der auch Abgeordneter des Kreistags ist, zuvor Bilanz.

In Löhnberg habe die CDU, so Grän, die richtigen Themenschwerpunkte gesetzt sowie gute Vorschläge und Anträge der SPD-Fraktion auch unterstützt. „Für Parteipolitik, ist hier kein Platz“, sagte Grän. Streit in der Sache dagegen aber angebracht und notwendig, um das Beste für die Löhnberger Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Im Fokus stehe dabei aktuell die zentrale Frage des Löhnberger Haushalts. Daran anknüpfend ergänzte Karl Heinz Schäfer, Vorsitzender der Löhnberger CDU-Fraktion, dass sich die Fraktion vor allem mit zentralen Punkten des Haushalts der Gemeinde befasse, der gerade vom Bundesrechnungshof geprüft worden sei. Durch die mediale Berichterstattung seien Fragen der Bürgerinnen und Bürger aufgekommen, so Schäfer, die die Fraktion gerne beantworten möchte. Als weitere Punkte der Fraktionsarbeit, führte Schäfer vor allem die von der CDU initiierte Diskussion um die Straßenbeitragsgebühren an, die man in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion in der Gestalt gelöst habe, dass die Löhnberger Bürger die Möglichkeit zur Stundung und zur Ratenzahlung zu deutlich günstigeren Konditionen erhalten.

Grän bedankte sich in diesem Rahmen bei den Anwesenden für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Vorstand des Gemeindeverbandes und der Fraktion. Gemeinsam habe man Ideen und Vorschläge für die Löhnberger Gemeindepolitik entwickelt und zu guten Ergebnissen gebracht.

Eine Jahreshauptversammlung, so Grän weiter, könne nicht enden, ohne einen Blick auf die politische Großwetterlage geworfen zu haben. Zwar teile er die Wortwahl des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Bundes-CDU, Friedrich Merz, nicht, mit der dieser Kritik an der Politik der Großen Koalition geäußert habe. Der Weckruf allerdings sei erhört worden, womit Grän eindeutige Worte an die Versammlung richtete. Den Bundesparteitag vor Augen, könne sich nun kein CDU Mitglied mehr dem Richtungsstreit innerhalb der Bundes CDU gegenüber verschließen. Dieser müsse ernsthaft geführt und so schnell wie möglich entschieden werden, so Grän. Auch wenn die Bedenkenträger innerhalb der Partei nun wieder vor Diskussionen über Personal und Zustand der Partei warnen würden, so brauche man auf allen Ebenen Klarheit, um mit funktionierendem Kompass in die nächsten Wahlen gehen zu können. „Es muss erlaubt sein, dass man Meinungen jetzt deutlich sagen darf, damit dann auch endlich Ruhe herrscht“, sagte Grän mit Blick auf die kommende Kommunalwahl im März 2021.

Für diese sei die Kreis-CDU, nach Meinung Gräns, gut gerüstet. Grän stellt dabei die zentralen Themen in den Mittelpunkt, für die die CDU in den zurückliegenden Jahren, erfolgreich gearbeitet habe.

Die CDU habe für geordnete Finanzen im Kreis gesorgt und damit die gebotene Handlungsfähigkeit, politisch zu gestalten. Erfolge der Kreis-CDU seien vor allem die Unterstützung des Wohnungsbaus der Kommunen, die Weiterentwicklung der Schullandschaft, insbesondere unter dem Thema „Digitalisierung“, die Ansätze zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Landkreis und nicht zuletzt das Eintreten zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Weilburg in seiner Selbstständigkeit.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag