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Roland Koch: Nur mit der CDU bleibt Hessen sicher, SPD muss Blockadehaltung bei Jugendstrafrecht aufgeben

„Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir haben seit unserem Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Wir haben mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes erreicht. Wir haben die Wohnungseinbruchdiebstähle um fast die Hälfte reduziert und die Straßenkriminalität um über 25 Prozent zurückgedrängt gegenüber Rot-Grün. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen“, kündigte Koch an. Zugleich verlangte er schnelle Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten. „Es muss Schluss sein mit falsch verstandener Rücksichtnahme und Schönfärberei: gewalttätige Jugendliche gehören nicht in einen Kuschelvollzug, den SPD, Grüne und Linke wollen.“ Gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, forderte er eine „härtere Gangart“ bei jugendlichen Straftätern ein und betonte, dass man auch vor der Tatsache, dass die nichtdeutschen Tatverdächtigen im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil erheblich überrepräsentiert seien, nicht die Augen verschließen dürfe.

Koch bezeichnete die seit Tagen anhaltenden immer neuen Übergriffe jugendlicher Gewalttäter als „bedrückend“ und forderte die SPD auf, im Rahmen der Großen Koalition „unverzüglich“ an den Verhandlungstisch zu kommen und gemeinsam die notwendigen Gesetzesinitiativen durchzusetzen. Immer wieder sei die CDU-Forderung nach der Schärfung und Effektivierung des Jugendstrafrechts an der Blockadehaltung der SPD gescheitert. „Das muss sich dringend ändern, auch Frau Zypries und Herr Steinmeier dürfen effektive Instrumente wie den Warnschussarrest unter dem Druck der sich häufenden extrem gewalttätigen Vorfälle nicht länger ablehnen“, verlangten Koch und Bouffier. „Vorfälle wie der Überfall des Türken und des Griechen auf den Rentner in München zeigen, dass Handlungsbedarf besteht und wir dringend adäquate Antworten finden müssen, um die Menschen in unserem Land wirkungsvoll vor solchen Übergriffen zu schützen“, so Koch. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident betonte, dass dies nur der Auftakt zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe schwer krimineller Jugendlicher gewesen sei. Am Sonntag haben jugendliche Gewalttäter erneut Menschen in der Münchner U-Bahn angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weil ein Fahrgast die jungen Männer bat, die Musik leiser zu machen. In Hanau habe ein 24-jähriger seine Freundin erstochen und in Gelsenkirchen haben wiederum Täter einen Mann als ‚Scheiß Deutschen’ beschimpft und mit einem Messer und Tritten verletzt. In Mainz habe ein junger Kongolese auf Wachleute mit Glasflaschen eingeschlagen und danach einen Beamten angegriffen, nannte Koch Beispiele. „Das ist nur die Spitze eines Eisberges, der in unserer Mitte treibt. Wenn die SPD nicht rasch einschwenkt, werden wir ihr zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land davon halten“, so der hessische CDU-Chef.

Koch forderte die SPD daher auf, sich an Gesprächen zur Umsetzung eines Sechs-Punkte Plans zu beteiligen und Initiativen voranzubringen, zu denen Hessen bereits in 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der im Bundesrat auch beschlossen wurde, im Bundestag allerdings von der SPD blockiert worden sei.

„Wir wollen:

1. einen Warnschussarrest, der jüngst auch unter der Bezeichnung „Schock-Haft“ diskutiert wurde. Nur wenn notorische jugendliche Straftäter neben einer Bewährungsstrafe gleich spüren, wie sich Gefängnis von innen anfühlt, besteht die Chance, ihre kriminellen Karrieren so schnell wie möglich zu unterbrechen.
2. die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren wieder zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Die Gesellschaft muss auch gegenüber Straftätern über 18 Jahren klarstellen, dass erwachsen sein Pflichten und Konsequenzen mit sich bringt.
3. die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen von 10 auf 15 Jahre erhöhen.
4. zum Schutz der Bevölkerung die Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden zulassen, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen der Begehung einer schwerwiegenden Straftat (Verbrechen gegen das Leben, Sexualstraftaten, Raub mit Todesfolge usw.) verurteilt wurden.
5. das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium gezielt erweitern und flexibilisieren, indem zum Beispiel das Fahrverbot zu einer eigenständigen Sanktion des Jugendstrafrechts ausgebaut und sein Anwendungsbereich auf alle Arten von Straftaten eröffnet wird.
6. Wir wollen außerdem eine Änderung des Aufenthaltsrechtes. Ausländer müssen bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend ausgewiesen werden können, und nicht erst wie bislang unter bestimmten Bedingungen nach drei Jahren. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bouffier betonte, dass 43 Prozent der Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt würden. Laut einem Bund-Länder-Bericht werde aus der polizeilichen Praxis berichtet, dass fast die Hälfte von diesen Tätern nichtdeutscher Herkunft sei. „Das darf man nicht einfach totschweigen. Diese Täter muss man mit harter Hand anpacken“, verlangte Bouffier. Wenn von 4.300 Strafgefangenen mehr als ein Viertel, nämlich knapp 1.500 nichtdeutsche Täter und von knapp 1.000 Untersuchungsgefangenen über 600 nichtdeutsche Gefangene seien, dann zeige das deutlich, dass „Schluss sein muss mit multi-kultureller Verblendung“, legte der CDU-Landesvorsitzende die Fakten auf den Tisch. „Wer hier leben will, hat sich an unsere Regeln zu halten. Wir haben in Hessen seit 1999 ganze Arbeit geleistet. Es ist Schluss mit dem offenen Vollzug und den ständigen Ausbrüchen, auch ausländischer Krimineller“, so Koch. Unter der CDU-geführten Landesregierung sei die Anzahl der Missbräuche während der Hafturlaube von über 250 auf nur noch etwa 3 zurückgegangen, was direkt damit zu tun habe, dass Hafturlaub und Freigänge reduziert worden seien. Es müsse gelten: „Opferschutz vor Täterschutz“. Die CDU-geführte Landesregierung habe aber auch die Integration vorbildlich gefördert. Die verpflichtenden Deutsch-Vorlaufkurse und der Einbürgerungsleitfaden von Innenminister Volker Bouffier seien von Hessen eingeführte unverzichtbare Bestandteile eines erfolgreichen Integrationskonzeptes. „Wir sind in Hessen bei der Integrationspolitik bundesweit Vorreiter. Wir haben schon immer eine klare Linie vertreten. Wir sind bereit für die Integration etwas zu tun, wie beispielsweise mit den Deutsch-Vorlaufkursen, für die uns Grüne und SPD mit Zwangsgermanisierung beschimpft haben, die aber heute bundesweit Standard sind. Wir haben aber auch klipp und klar die Bedingungen für Integration benannt, die – wenn es notwendig wird – mit Sanktionen durchgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch, dass kriminelle Dauerkarrieren durch Abschiebung beendet werden. Wer hier leben möchte, muss die Faust in der Tasche lassen“, forderten Koch und Bouffier.

Koch und Bouffier warnten eindringlich vor einer rot-rot-grünen Politik in Hessen, die alle Erfolge, die die CDU erarbeitet und durchgesetzt habe, zunichte machen würde und „die Menschen in den eigenen vier Wänden wieder Angst haben müssten und davor, auf die Straße zu gehen“. Die Programme von der linken Ypsilanti-SPD, den Al-Wazir-Grünen und den Alt-Kommunisten unter van Ooyen seien „wachsweich“ im Umgang mit Straftätern: : „Erst im Herbst hat sich die hessische SPD vehement gegen den geschlossenen Vollzug als Regelfall auch des Jugendstrafvollzuges gewehrt, den auch Grüne und Linke ablehnen.“ Sie wollten grundsätzlich den Erziehungs- bzw. Resozialisierungszweck des Strafvollzugs über den Schutz der Bevölkerung stellen. Stattdessen forderten die drei Linksparteien daher den „offenen Vollzug als Regelvollzug“, lehnten eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ab und wollten die Verschärfungen zugunsten des Schutzes der Bevölkerung wieder rückgängig machen.

„Wir stellen uns mit unserem klaren Kurs und einer beeindruckenden sicherheitspolitischen Bilanz am 27. Januar 2008 erneut zur Wahl. Die Menschen müssen wissen, dass wir Hessen noch sicherer machen und mit uns nicht, wie es unter Rot-Rot-Grün der Fall wäre, die Straftäter wieder im offenen Vollzug durch Hessens Straßen spazieren würden. Auf uns ist Verlass und wir formulieren auch unbequeme Wahrheiten, wenn es sein muss“, so Koch abschließend.


Auszug aus den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei:


Strafmündigkeit

Wir sind gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Problematischen Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität ist mit erzieherischen Mitteln zu begegnen.(SPD)


Offener Vollzug/Resozialisierung

[...] konsequente Umsetzung des Resozialisierungsziels im hessischen Strafvollzug. (Linkspartei)

Der Offene Vollzug hat der Regelvollzug zu sein. (SPD)

Der offene Vollzug muss der Regelvollzug für Jugendliche sein, im geschlossenen Vollzug sind überschaubare Wohngruppen wichtig. (Grüne)

Sicherheitsbegriff

Die Verschärfungen der in den letzten Jahren vorgenommen Eingriffe in die Freiheitsrechte wie etwa im Bereich der Rasterfahndung, der Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams, der Schleierfahndung und automatischen Kennzeichenerfassung werden von uns sowohl auf ihre Erforderlichkeit als auch auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft. (SPD)

Absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sie lässt sich erst recht nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Sicherheit umfasst vielmehr auch Präventionsmaßnahmen wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit und setzt auf internationale Kooperation. (Grüne)

Im Mittelpunkt der Debatte um die »Innere Sicherheit« steht auch in Hessen die Gefährdung durch den »Terrorismus«. Persönliche Freiheitsrechte, die den einzelnen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten Begriff der »Gefahrenabwehr« massiv eingeschränkt werden. Schleierfahndung, Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, verdachtsunabhängige Kontrollen sind die Stichworte. (Linkspartei)