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Gahler hebt die Bedeutung der Europawahl beim traditionellen Politischen Aschermittwoch in Villmar hervor – Gahler: „CDU ist die Europa-Partei. EU ist der Garant für Wohlstand, Sicherheit und Frieden in Deutschland“

Zum Beginn der Fastenzeit war der Europaabgeordnete Michael Gahler zu Gast beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der CDU in Villmar und gab spannende Einblicke in seine Arbeit mit der Erfahrung aus 20 Jahren als Mitglied im Europaparlament.

Bürgermeister Matthias Rubröder begrüßte die etwa 60 Gäste in der König-Konrad-Halle anlässlich des Politischen Aschermittwochs der ganz im Zeichen der Europawahl stand. Er stellte fest, dass die Europawahl insbesondere auch aufgrund der Auswirkungen der Beschlüsse auf EU-Ebene auf die Kommunen wichtig ist.

Andreas Hofmeister ging zunächst auf die Vorwürfe gegen die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein, die sich wegen ihren Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht vor dem Stockacher „Narrengericht“ gezeigt haben. Über diese künstlichen Aufgeregtheiten in Teilen der Gesellschaft könne man nur den Kopf schütteln, so Hofmeister und erntete viel Beifall. Nach einem Rückblick auf den Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 wertete er trotz seiner anfänglichen Skepsis die Arbeit von AKK als CDU-Bundesvorsitzende positiv. „Sie hat einen guten Start hingelegt“, so Hofmeister. So habe die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes bereits erste Schritte wichtige Schritte getan, um die CDU wieder stärker von der politischen Konkurrenz abzugrenzen und die Grundpositionen der Union erkennbar herauszuarbeiten. Zudem führe die Bundesvorsitzende ihre bereits als Generalsekretärin begonnene Arbeit am neuen Grundsatzprogramm ungebremst weiter.

Anschließend berichtete er aus der Wiesbadener Politik. Der Koalitionsvertrag stehe unter dem Motto ‚Aufbruch im Wandel‘. Hessen solle auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleiben. Dabei werde die Hessen-CDU den Menschen Orientierung geben und eine deutliche Haltung gegen alle Formen des Extremismus einnehmen. Für die CDU stehen die Menschen  im Mittelpunkt und nicht bestimmte Ideologien. Natürlich spiegelten sich auch die neuen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der gut funktionierenden Koalition im Vertragswerk wider. Vertrauensvolle Zusammenarbeit könne aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sind. Dafür bilde der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage. Darüber hinaus verteidigte Hofmeister den Polizeieinsatz vor dem Europapokalspiel von Eintracht Frankfurt gegen die ukrainische Mannschaft Schachtar Donezk mit Durchsuchungen im Stadion. Es gehe um die Sicherheit in den Stadien und darum herum. „Eine Fankurve ist kein rechtsfreier Raum“, stellte Hofmeister fest und übergab das Mikrofon an den Hauptredner des Abends Michael Gahler.

Michael Gahler konstatierte den Anspruch ‚Europa richtig zu machen‘, Das bedeute, dass der Wahlkampf der Union nicht an der AfD und anderen populistischen Strömungen ausgerichtet sein darf. Es müsse darum gehen, deutlich zu machen, dass das CDU-Europa ein anderes ist als ein grünes Europa, ein SPD-Europa und ein AfD-Europa. Ein Europa, das über 70 Jahre Sicherheit, Frieden und Wohlstand gebracht hat, welches in der Welt stark und handlungsfähig ist und das geschlossen und entschlossen für die gemeinsamen Interessen eintritt.
Gahler kritisierte die Einstellung der Grünen und SPD zu Freihandelsabkommen. Sie führen in ganz Europa ihren Feldzug gegen Freihandelsabkommen. Sie zeigten mit ihrer oberlehrerhaften Attitüde einfach auf Trump. Dabei sei TTIP auch an ihren Unwahrheiten und ihrer Angstmacherei gescheitert. Das dürfe man nicht vergessen.

„Das ist nicht das Europa, das auf Wachstum und Wohlstand setzt“, so Gahler. Die Union möchte ein Europa, das für freien und fairen Welthandel eintritt; so sichere man Wohlstand, Wachstum und gute Jobs in Deutschland und Europa. Er zeigte mehrere positive Beispiele auf, wie das Abkommen mit Südkorea, von dem sowohl die EU-Staaten als auch Südkorea klar profitiert hätten.

Als außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion thematisierte Gahler auch Konflikte auf dem europäischen Kontinent, so auf dem Balkan und in der Ukraine. Er habe kein Verständnis für die ablehnende Haltung der SPD und Grünen im EU-Parlament gegenüber dem Verteidigungsfonds und zeigte sich besorgt über die Aufkündigung des INF-Vertrags. Die Verantwortlichen der EU und auch insbesondere Deutschlands redeten nicht einer neuen Aufrüstung das Wort, aber man müsse aufmerksam und verteidigungsbereit sein. Schließlich reichten die russischen Mittelstreckenraketen zwar nicht bis nach New York aber sich bis nach Berlin und Paris. Auch plädierte er dafür, dass die Bundesrepublik sich an das vereinbarte 2%-Ziel bei den Verteidigungsausgaben halte. Als einwohnerstärkstes EU-Land habe es eine Vorbildfunktion.

Die Anti-Europäer von ganz Links und von ganz Rechts wollten kein starkes Europa, sondern ein schwaches und stellten alles in Frage, was Europa eine starke Stimme in der Welt verleiht. Linke und AFD seien daher eine Bedrohung für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit in Europa.

Im Anschluss gab es eine angeregte Diskussion zu aktuellen Themen wie Victor Orbans Position in der Europäischen Volkspartei, zur Frage des EU-Beitritts der Türkei und die möglichen Varianten und Folgen eines Brexits. Michael Gahler meinte am Beispiel des Brexit: „Den Vorteil der EU merkt man mitunter dann, wenn man diese nicht mehr hat."

Der just von einer Delegationsreise aus Westafrika zurückgekehrte Bundestagsabgeordnete Markus Koob wies in seinem Grußwort daraufhin, wie gut wir es in Deutschland und Europa im Vergleich zum afrikanischen Kontinent haben. Ein stückweit Demut und Dankbarkeit gegenüber dem gemeinsam Erreichten wäre gesamtgesellschaftlich zu wünschen.

Dieter Scheu, der Vorsitzende der CDU Villmar, bedankte sich zum Abschluss des Abends bei Michael Gahler und den weiteren Rednern für die wertvollen Einblicke. „Sie haben uns schlüssige Argumente für die Wichtigkeit eines funktionierenden Europas vor allem für Deutschland und damit der Wahl am 26. Mai gegeben“, so Scheu abschließend.

Von Rubröder über Hofmeister, Gahler und Koob sowie Scheu: Alle appellierten an die sichtlich interessierten Teilnehmer, Michael Gahler und die CDU bei der Europawahl zu unterstützen!