Eine starke Justiz schafft Sicherheit und Freiheit, so die hessische Justiziministerin Eva Kühne-Hörmann beim Frauenfrühstück der Frauen Union Limburg-Weilburg.

Christine Zips, Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg-Weilburg, freute sich mit dem Vorstand über die große Besucherzahl von mehr als hundert Frauen und wenigen Männern, die zum Frühstück gekommen sind, darunter zahlreiche interessierte Vertreterinnen von verschiedenen Frauenverbänden.
Die FU Kreisvorsitzende Christine Zips stellte fest, dass der Kampf für mehr Frauenrechte auch in diesem Jahrtausend noch nicht beendet ist.
Das Motto des Internationalen Weltfrauentags 2020 laute "Each for equal" – das bedeutet sinngemäß so viel wie "Jeder für die Gleichberechtigung".
International stehe derzeit auch die Beseitigung von Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Fokus. Diese Form ist eine der am weitesten verbreiteten und systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen. Darunter fallen zum Beispiel auch Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und Frauenhandel, die in manchen Ländern noch immer an der Tagesordnung stehen. Auch die Frage, wie wir in Deutschland mit diesen Themen juristisch umgehen.
Christine Zips machte grundsätzliche Forderungen anlässlich des Weltfrauentags 2020 noch einmal klar:
• Auch in Deutschland ist Gewalt, vor allem in Form von häuslicher Gewalt, ein Problem.
• Im Fokus stehen zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
• Die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern beseitigen
• mehr Mitspracherecht in der Politik.
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann stellte in einem beeindruckenden und sehr ausführlichen Vortrag klar, dass sich die Justiz an neue Anforderungen und Herausforderungen anpassen müsse und auf einem guten Weg sei. Seit dem Internet gäbe es neue Aufgabenfelder, wie z.B. Upskirting (Fotografieren unter Röcke) und Cyber-Grooming (Heranmachen an Kinder im Internet) mit denen sich die Justiz befassen und wo sie agieren muss.
Die Ministerin sprach die häusliche Gewalt an, in der meistens Frauen Opfer seien und sich oft nicht trauen eine Aussage bei der Polizei zu machen. Sie ging auf das „Marburger Modell“ ein, dass darauf abziele, dass bei häuslicher Gewalt die gerufenen Polizisten den Täter sofort aus der Familie nehmen dürften. Die Ministerin bestätigt, dass dies „ein Erfolgsmodell sei und dazu geführt habe, dass viel mehr Frauen den Mut finden gegen ihre Männer aussagen“
Die Ministerin sprach sehr emotional über die tags zuvor stattgefundene Trauerfeier in Hanau. Hier sei der Täter bereits im Vorfeld mit rechtsradikalen und hetzerischen Reden im Netz unterwegs gewesen. Sie fragt: „was ist bei uns los, Hass und Hetze kursieren in nie dagewesenen Dimensionen im Netz“. Im Netz gebe es dann Leute, die solche Hetzkommentare liken. Auch das müsse als Straftat verfolgt werden. Denn aus Wörtern könnten schnell Taten werden.
Bei der Verfolgung der Verfasser von Hass-Posts seien den Ermittlungsbehörden noch die Hände gebunden. Um die Person ermitteln zu können, die Hasskommentare im Netz verbreitet benötigt die Justiz die IP Adresse des Verfassers. Eva Kühne-Hörmann setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass zukünftig solche Informationen schnell vorliegen, um die Täter zu fassen, bevor sie ihre Gedanken in die Tat umsetzen.
In Frankfurt sei eine Zentralstelle für Internetkriminalität eingerichtet worden, die gegen Hass und hetze im Web vorgehe und diese strafrechtlich verfolge, so die Ministerin. Dabei gebe es auch eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGO´s), die Opfern von Cybermobbing helfen. Diese Organisationen hätten Zugang zu Seiten und Portalen, die die Ermittlungsbehörden nicht hätten, so die Ministerin Eva Kühne-Hörmann.
Ministerin Eva Kühne-Hörmann betonte: „Wir müssen immer wieder schauen, ob wir ein Regelwerk für neue Straftaten haben oder wir Gesetze anpassen müssen“.
Justizministerin Kühne-Hörmann beantwortete abschließend zur großen Zufriedenheit der Teilnehmerinnen viele Fragen. Sie wurde mit viel lobenden Worten und einem langen Beifall verabschiedet.

Ansprechpartner

Tarik Cinar

Geschäftsführer

+49 6431 2856111
Tarik.Cinar@limburg-weilburg.cdu.de

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