Limburg-Weilburg. Der Klimaschutz gilt als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Der Landkreis Limburg-Weilburg hatte in seinem integrierten Klimaschutzkonzept 2014 erklärt, die Potenziale an erneuerbaren Energien dahingehend zu stärken, dass bis 2030 eine Energieversorgung so weit wie möglich aus diesem Bereich erfolgen soll. Demzufolge hat der Landkreis in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, den Klimaschutz von der Theorie in konkretes Handeln zu überführen.

Daher möchten die Fraktionen von CDU und SPD zur Kreistagssitzung am 2. Juli 2021 die Säule D des Zukunftsfonds des Landkreises Limburg-Weilburg erweitern. Hierfür soll der Kreistag dem Kreisausschuss „Klimaschutzmanagement“ zusätzlich 200.000, - € zur Verfügung stellen. „Diese sind für konkrete Maßnahmen im Landkreis bestimmt, wie die Planung und Umsetzung von Vorhaben zur deutlichen Reduktion des Energieverbrauchs , die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der nachhaltigen Energieproduktion, das Informieren von Bürgerinnen und Bürgern, wie diese eigene Maßnahmen zur Senkung des Co2 Ausstoßes umsetzen können sowie die Ermöglichung, das Klimaschutzziel des Landkreises (2014) so fortzuschreiben, dass die Ziele auch einschließlich aller berücksichtigten Faktoren angepasst und real erreicht werden können“, erklärt der CDU-Fraktionssprecher für Umweltangelegenheiten Tobias Grän.

In der Kreistagssitzung vom 2. Juli wird außerdem ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2021 abgestimmt. Schwerpunktmäßig geht es dabei unter anderem um die Senkung der Hebesätze zur Kreis- und Schulumlage, um die Darstellung coronabedingter Auswirkungen, um die Anpassung des Zukunftsfonds Limburg-Weilburg – Stark und innovativ sowie um den Abbau von längerfristigen Verbindlichkeiten im Sondervermögen.

Den wichtigsten Punkt stellt dabei die Senkung der Kreis- und Schulumlage um insgesamt 1-Prozent-Punkt dar. „Die CDU sieht darin ein deutliches Signal an die Kommunen im Landkreis, da der Kreis angesichts der positiven Haushaltsentwicklung nun auch die Kommunen entlasten soll“, sagt der CDU-Fraktionssprecher für Finanzen Karl Nießler. Auch äußerte er diesbezüglich die Hoffnung, dass es die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre hoffentlich erlaube, die Umlage – zumindest mittelfristig – unter der 50% Marke halten zu können. Dies ist in den letzten 20 Jahren nicht mehr der Fall gewesen.

Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Dazu gehört beispielsweise, dass der Kreis das Gebäude für das Impf-Zentrum anmieten musste, wofür monatliche Kosten i.H.v. 27.000, - € anfallen. Außerdem konnte Personal nur über Hilfsorganisationen beschafft werden, was ebenfalls zu erheblichen Kosten geführt hat. Mit der Schaffung der Impfstraße hat der Landkreis einen Antrag von Bund und Land erfüllt, die demnach nun auch verpflichtet sind die notwendigen Kosten zu erstatten.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 28. Juni mit großer Mehrheit dem von Landrat Michael Köberle eingebrachten Nachtragshaushalt zugestimmt. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Wendel geht daher fest davon aus, dass am kommenden Freitag auch der Kreistag diesen wichtigen Meilenstein in der Finanzpolitik des Landkreises ebenso mit großer Mehrheit genehmigen wird.

Weitere Informationen zur Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion finden Sie unter www.cdu-limburg-weilburg.de. Zudem steht der Pressesprecher Tarik Cinar sehr gerne für Rückfragen zur Verfügung.

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