Limburg-Weilburg. Die großen Linien des Doppelhaushaltes des Landkreises für die Jahre 2022 und 2023 standen im Mittelpunkt der jüngsten Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion Limburg-Weilburg. Demnach ist eines der zentralen Ziele der CDU-Fraktion eine möglichst hohe finanzielle Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden im Landkreis zu gewährleisten. Dazu der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Christian Wendel: „Unser Landrat Michael Köberle wird den Entwurf des Doppelhaushaltes in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2021 einbringen. Daran wird sich die Beratung in den Fraktionen anschließen. In unserer Klausurtagung haben wir uns jedoch schon mit grundsätzlichen strategischen Zielen für den Doppelhaushalt, wie einer möglichst hohen Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden beschäftigt. Diese Planungssicherheit betrifft insbesondere die Kontinuität der kumulierten Kreis- und Schulumlage, die der Kreistag zuletzt auf einen nahezu historisch tiefen Stand des Hebesatzes von 49,5% gesenkt hatte.“

„Wir möchten, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis auch im kommenden Jahr belastbar mit diesem Umlagesatz planen können, der Landkreis aber auch finanziell solide dasteht“, ergänzt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Hofmeister (MdL).

Daneben ist für die CDU-Fraktion von zentraler Bedeutung, dass die Konsolidierung der Kreisfinanzen weiterhin so gut vorankommt sowie gezielte inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden können. Zu diesen Inhalten gehöre derzeit vor allen Dingen auch die Bewältigung der Corona-Pandemie, nicht nur medizinisch, sondern auch gesellschaftlich. Nach dem der Landkreis Ende vergangenen Jahres ein großes Förderprogramm für die heimischen Vereine auf den Weg gebracht hatte, ist derzeit ein Programm unter dem Titel „Aufholen für Kinder und Jugendliche nach Corona“ in der Beratung der zuständigen Ausschüsse. „Ziel dessen ist die weitere Stärkung der Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Ihnen soll insbesondere dabei geholfen werden, eventuelle Benachteiligungen in der sozialen Entwicklung zu kompensieren, welche durch die Corona-Pandemie entstanden sind,“ so Fraktionschef Wendel. Die Modalitäten des Förderprogramms werden ebenfalls in der kommenden Kreistagssitzung beraten. Zur generellen Entwicklung der Kreisfinanzen sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Karl Nießler: „Wir werden weiterhin auf einem klaren Konsolidierungskurs bleiben. Es ist schon jetzt klar, dass die Finanzentwicklung der kommenden Jahre Herausforderungen mit sich bringen wird. Wir sehen dies beispielsweise schon heute an der erheblich steigenden Umlage zur Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes.“

Landrat Michael Köberle wurde in der Runde für seine Herangehensweise bei der Impfkampagne gegen das Corona-Virus gelobt. Während andere Landkreise sich in Sicherheit wiegten, hatte er mit seinem Verwaltungs-Team ein kleines Impfzentrum in Limburg aufrechterhalten. Damit wurde trotz zeitweiser niedriger Inzidenzen für niedrigschwellige Impfangebote gesorgt. Mit diesem Fundament und der dann erfolgten Einbindung der verschiedenen Partner im Gesundheitssystem werden die Impfkapazitäten nun zügig erhöht.

Die CDU-Kreistagsfraktion war zwei Tage lang zur Klausurtagung zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die künftige Arbeit zu konkretisieren und sich speziell dem Haushalt zu widmen. Neben den Kreistagsabgeordneten nahmen auch Landrat Michael Köberle sowie die weiteren CDU-Kreisbeigeordneten teil. Es waren intensive Tage bei guter Stimmung und dem klaren Gestaltungsanspruch der CDU auf Kreisebene. „Wir haben in dieser ersten Klausurtagung in der neuen Wahlperiode entlang unserer im Wahlkampf geäußerten Inhalte diskutiert und diese konkretisiert. Denn jetzt gilt es, diese Themen umzusetzen. Gemeinsam wollen wir unseren Landkreis weiter zukunftsfähig entwickeln, das ist unser Ziel,“ fasst Fraktionsvorsitzender Christian Wendel das Ergebnis abschließend zusammen.

Weitere Informationen zur Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion finden Sie unter www.cdu-limburg-weilburg.de. Zudem steht der Pressesprecher Tarik Cinar sehr gerne für Rückfragen zur Verfügung.

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