Der Kreisvorstand der CDU Kreis Frauen Union Limburg-Weilburg mit der Kreisvorsitzenden Christine Zips wurde von Frau Dr. med. Margarethe Philipp in der Vitos - Klinik für forensische Psychiatrie in Hadamar, Am Mönchberg, in einem sehr ausführlichen Gespräch über den Maßregelvollzug von süchtigen Straftäterinnen und Straftätern und über ihre intensiven Bemühungen um eine suchtfreie Rückkehr in ein geordnetes Leben informiert. Die Frauenbeauftragte der Stadt Hadamar, Frau Maria Leinz, zeigte durch ihre Anwesenheit ebenfalls ihr Interesse.
Der ärztliche Direktor der Vitos-Klinik, Herr Ralf Wolf, bedankte sich für das Interesse der CDU Frauen an der Frauenstation der Vitos-Klinik und gab einen sehr informativen Überblick über die Behandlung im Maßregelvollzug gemäß § 64 Strafgesetzbuch.
Diese wichtige Wohneinrichtung des Bezirks- Caritasverbandes Limburg e.V. „Betreutes Wohnen für Mutter und Kind“ in Beselich – Obertiefenbach bietet jungen schwangeren Frauen und allein erziehenden Müttern mit sozialpädagogischer Hilfe die große Möglichkeit Perspektiven für den Lebensalltag zu finden um ein eigenständiges und verantwortungsbewusstes Leben führen zu können, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg-Weilburg, Christine Zips.
Es ist die einzige Wohneinrichtung für Mutter und Kind im Landkreis Limburg-Weilburg.
Immer noch ist es so, dass sich mit der Geburt eines Kindes der Alltag massiv verändert. Wie geht es weiter mit dem Job, wie viel Kinderbetreuung braucht man, was ist das Beste für das Kind? Alles Fragen, die schon für beide Eltern gemeinsam nicht immer einfach zu meistes sind, ist das für allein Erziehende noch schwieriger. Bereits heute lebt jedes fünfte Kind unter 18 Jahren mit nur einem allein erziehenden Elternteil zusammen.
so hieß der Titel einer Veranstaltung der Senioren-Union Kreisvereinigung Limburg-Weilburg, die Anfang Juni im Konferenzraum der Josef-Kohlmaier-Halle stattfand. Die öffentliche Veranstaltung, die mit über 100 interessierten Besuchern sehr stark frequentiert war, wurde von der Hessischen Akademie für politische Bildungunterstützt.
Erste personelle Weichenstellung von Volker Bouffier findet in der Partei Beachtung und positives Echo
Die erste personelle Weichenstellung des designierten neuen Vorsitzenden der CDU Hessen, Minister Volker Bouffier, findet bei den Frauen in der Partei große Beachtung und eine positive Resonanz, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg-Weilburg, Christine Zips.„Dass der neue Mann an der Spitze mit Wissenschaftsministerium Eva Kühne-Hörmann und der Bundestagsabgeordneten Lucia Puttrich zwei Frauen für seine Stellvertretung im Landesvorsitz vorschlägt, ist ein deutliches und äußerst erfreuliches Signal. Volker Bouffiers Botschaft lautet: Frauen sind bei der Union erwünscht, sollen verstärkt mitgestalten, ihre Sicht der Dinge und Themen einbringen und auch Verantwortung in der Führung übernehmen.“,
Gerechtigkeit für Familien ist ein zentrales Anliegen der Frauen Union, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Limburg-Weilburg. Gerechte Entlohnung und geeignete Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören selbstverständlich dazu. Der Muttertag ist in besonderer Weise geeignet, in den Blick zu rücken, dass der ausgezahlte Nettolohn von Frauen immer noch zu häufig nicht den tatsächlich von ihnen erwirtschafteten Anteil am Familieneinkommen entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn Ehemänner in der Lohnsteuerklasse III und die Ehefrauen in der Lohnsteuerklasse V veranlagt sind. Das muss nicht sein!
Die Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vergibt seit über 40 Jahren Stipendien an fachlich herausragende, ehrenamtlich engagierte Studierende und bietet ihnen eine umfassende ideelle Förderung. [mehr]
Frauen Union für ein Mehr an Qualität in der Kinderbetreuung
Der Kreisvorstand der Frauen Union Limburg-Weilburg hat bei einem Informationsbesuch in der Kindertagesstätte „St. Mauritius“ in Bad Camberg – Erbach seinen Einsatz für einen besseren Personalschlüssel und kleinere Gruppen bekräftigt.
Die Kreisvorsitzende Christine Zips machte deutlich: „Auch wenn wir in den Kommunen durch den Einbruch bei wichtigen Einnahmequellen in der nächsten Zeit eine kritische finanzielle Situation zu bewältigen haben, so sagen wir auch deutlich, dass wir im Bereich der Bildung weiter investieren müssen. Für die CDU Frauen ist es wichtig und richtig, dass dem Ausbau der Angebote und Platzzahlen, ein Mehr an Qualität folgt. Die frühkindliche Bildung muss gestärkt werden, weil wir so die Weichen für eine optimale, erfolgreiche schulische und berufliche Laufbahn stellen.
Dieses Geld ist gut eingesetzt, weil es präventiv wirkt und wesentlich höhere Sozialausgaben zu einem späteren Zeitpunkt vermeiden hilft. Es ist darüber hinaus unter dem Aspekt der Bildung eine Zukunftsinvestition für und in unsere Gesellschaft.
Soziale Probleme müssen frühzeitig angegangen werden. Hier kommt den Kinderbetreuungseinrichtungen ein immer größerer Stellenwert zu. Es sind komplexe Problemlagen in zunehmender Zahl von den Erzieherinnen zu bewältigen. Die CDU Frauen kennen die verantwortungsvolle Aufgabe der Erzieherinnen und Erzieher an.“.
In Begleitung von Vertretern der Senioren Union Bad Camberg, um den Vorsitzenden Hartmut Schmidt, besuchte der Hessische Finanzminister und heimische Landtagsabgeordnete Karlheinz Weimar die Caritas-Sozialstation in seinem Wohnort Erbach. [mehr]
Am vergangenen Samstag, dem 20. März 2010, fanden sich rund 200 Delegierte der CDU im Bürgerhaus von Limburg-Offheim zu ihrem 69. Kreisparteitag ein. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Kreisvorstandes. [mehr]
Limburg-Weilburg - Kompetente Informationen holten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Vorstandsmitglieder der Senioren-UnionLimburg-Weilburg von Polizeihauptkommissar Uwe Meier, er ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Limburg, zum ThemaSeniorensicherheitsberater. Eine derartige Stelle soll in den Städten- und Gemeinden im Kreis Limburg-Weilburg eingerichtet werden, zumal ganz aktuell in der Presse zu lesen war, dass sich zunehmend die Anzahl der Wohnungseinbrüche im Kreis häufen. [mehr]
Irmgard Bleckmann wurde auf Vorschlag des Kreisvorstandes der Frauen Union Limburg-Weilburg mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen im Rathaus in Beselich für Ihr langjähriges politisches und soziales Engagement ausgezeichnet. Im Beisein ihres Ehemannes Jost Bleckmann, der Tochter Ruth Bleckmann und der Kreisvorsitzenden der Frauen Union Limburg-Weilburg, Christine Zips, nahm Bürgermeister Martin Ruderdorf die Auszeichnung vor. Die in Niedertiefenbach wohnende Irmgard Bleckmann war 14 Jahre lang Mitglied des Kreisvorstandes der Frauen Union und Landesdelegierte der Frauen Union Hessen. Außerdem gehört sie kommunalpolitisch als Nachrückerin wieder der CDU Fraktion in der Beselicher Gemeindevertretung an. Irmgard Bleckmann wirkt ehrenamtlich in der Niedertiefenbacher Pfarrgemeinde „St. Marien“ als Kommunionhelferin, Vorbeterin und Aktive im Kirchenchor.
Bürgermeister Rudersdorf wies darauf hin, dass Irmgard Bleckmann sich den Landessehrenbrief besonders verdient habe, weil sie vieles über ihre eigene Gemeinde hinaus getan habe. Bleckmann habe für über zehn Jahre in der Kommunalpolitik als Gemeindevertreterin bereits den Wappenteller der Gemeinde Beselich bekommen. Rudersdorf sagte, dass sich Irmgard Bleckmann schon sehr früh vor allem den wichtigen Themen Frauen- und Familienpolitik gewidmet habe. Sie sei eingetreten für die Gleichheit von Frauen in Politik und Gesellschaft und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vorbildlich sei an Irmgard Bleckmann, dass sie stets ihre Arbeit uneigennützig und zurückhaltend ausgeübt habe.
Die Frauen UnionLimburg-Weilburg fordert, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen wird. Anlässlich des „Equal Pay Day“, der am 26. März 2010 begangen wird, machen die CDU-Frauen darauf aufmerksam, dass sich in Deutschland der Grundsatz des gleichen Entgelts noch immer nicht durchgesetzt hat. Frauen verdienen in nahezu allen Berufen und auf allen Qualifikationsstufen im Schnitt immer noch 23 Prozent weniger als Männer. „Wir müssen dieser Lohndiskriminierung ein Ende setzen. Das gesetzlich verankerte Recht, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt wird, muss im Erwerbsleben umgesetzt werden“, erklärte Kreis - FU-Kreisvorsitzende Christine Zips.
Die Kreisvereinigung der Senioren in der CDU zählt insgesamt 883 Mitglieder und Freunde, die sich im zurückliegenden Jahr auf 39 Veranstaltungen mit Politik, Kultur und Gesellschaft befasst haben. Darauf hat die Kreisvorsitzende Gerda Stahl in der Jahreshauptversammlung vor 80 Besuchern hingewiesen.
Im Dezember 2009 trafen sich eine stattliche Anzahl von Mitgliedern der Kreis-Senioren-Union Limburg-Weilburg an der “Plötze“, vor dem Brunnen des Ritters Hattstein in Limburg zur Stadtführung mit dem Nachtwächter.
„Mit konkreten finanziellen Entlastungen zum 1.1.2010 setzt die unionsgeführte Bundesregierung ihren Kurs zur Stärkung von Familien mit Kindern weiter fort“, erklärt Christine Zips, Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg-Weilburg. Damit untermauere die CDU ihren Anspruch als die Familienpartei.
„Die neuerliche Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrages unterstützen die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Familien sind das Rückrat unserer Gesellschaft“, betont Christine Zips.
Familienhebammen betreuen Schwangere, Familien, Mütter und deren Kinder, die ansonsten von den Angeboten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht erreicht würden, so die Kreisvorsitzende der CDU Kreis Frauen Union Limburg – Weilburg, Christine Zips.
Sie leisten eine Arbeit zwischen Geburtshilfe und Sozialarbeit. Sie helfen sowohl bei dem Erkenn der kindlichen Bedürfnisse, als auch beim Aufbau neuer Strukturen, um sich im veränderten Alltag mit Baby zurecht zu finden.
Noch gibt es kein Familienhebammen – Modell im Landkreis Limburg – Weilburg. Limburger Hebammen halten dieses Modell allerdings für nachahmenswert.
Das berichtete Hebamme Christine Friedrich den Mitgliedern des Kreisvorstands der CDU – Frauen – Union Limburg – Weilburg bei deren Besuch der Praxisräume in der Limburger Grabenstraße.
Es ist noch immer ein besonderes Ereignis, wenn eine Frau ausgezeichnet wird, die 40 Jahre der CDU und deren Frauenorganisation die Treue gehalten und an deren politischer Arbeit mitgewirkt hat. Wer über einen so langen Zeitraum von 40 Jahren zu den Zielen und Erfolgen der CDU Frauen Union beigetragen hat, verdient es gewürdigt und öffentlich geehrt zu werden, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg-Weilburg, Christine Zips.
Kreisverband der Union der Vertriebenen (UdV) in der CDU Limburg-Weilburg
Erika Steinbach MdB, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, gehört in den Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, meint der Kreisvorsitzende der UdV im CDU-Kreisverband Limburg-Weilburg, Josef Plahl.
Außenminister Guido Westerwelle habe mit seiner Aussage aus Anlass des ersten Auslandsbesuchs in Warschau „ Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zusammenbringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht“, den Bogen überspannt. Er als freidemokratischer Parteivorsitzender will damit dem BdV vorschreiben, wen die Vertriebenen für einen Sitz im Stiftungsbeirat benennen dürfen. So wie man Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen das demokratische Recht zugesteht, frei zu entscheiden, wer in Beiräten die Belange seines Verbandes vertreten soll, muss man dieses Recht auch dem Bund der Vertriebenen einräumen. Es ist ein Demokratietest für unser Land. Die gegen eine Berufung von Erika Steinbach angeführten Argumente sind daher zurückzuweisen.
Die CDU Kreis Frauen Union Limburg informierte sich in der Bad Camberger Taunusschule mit 1490 Schülern über die neue Cafeteria, die seit Juni 2009 eine Verpflegung für die Schüler anbietet.
In der Schule blickt man mit Stolz auf die vom Kreis für 600000 Euro errichtete neue Cafeteria, die es ermöglicht zeitgleich derzeit wenigstens 200 Schüler aufzunehmen. [mehr]
Der Kreisvorstand der CDU Frauen Union Limburg-Weilburg hat in einer sehr interessanten Veranstaltung mit der Referentin Frau Anna Maria Kremer, kfd-Diözesanreferentin , Hilfestellungen zu dem Thema " Inneren und äußeren Ballast abwerfen" , gegeben. Die Kreisvorsitzende Christine Zips stellte fest, dass die Menschen immer häufiger von der Komplexität des Lebens, von dem sich beschleunigendem Lebenstempo und der Reizüberflutung in den modernen Medien in Anspruch genommen werden. [mehr]
Die CDU Frauen Union Limburg – Weilburg hat sich über das Betreuungsangebot der Stadt Bad Camberg in der katholischen Kindertagesstätte „St. Marien“ informiert.
Die Kreisvorsitzende Christine Zips bedankte sich bei dem Leitungsteam, Frau Renate Heilhecker und Frau Ursula Schäfer für die Möglichkeit des Informatonsbesuches.
Die Kindertagesstätte mit 95 Kindergartenplätzen, darunter 33 mit Migrationshintergrund, werden von 11 Erzieherinnen in vier Gruppen betreut. Für die Sprachförderung werden wöchentlich 14 Stunden, für Ausländerintegration 9 Stunden angesetzt.
Christine Zips begrüßte, dass die Qualität der Kinderbetreuung durch einen Ausbau der Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen verbessert wird, denn mit der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in den Einrichtungen ist ein verbesserter Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen durch das Land Hessen verabschiedet worden.
Die FU Kreisvorsitzende Limburg –Weilburg, Christine Zips, gratuliert im Namen des Kreisvorstandes der CDU Frauen Union Limburg – Weilburg der Bundesvorsitzenden der Frauen Union , Frau Prof. Dr. Böhmer, zu ihrer Wiederwahl und bedankt sich für ihren steten Einsatz für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer, wurde mit großer Mehrheit des Bundesdelegiertentages der Frauen Union in Duisburg wiedergewählt. Mit 96,64 Prozent wurde die „Chefin“ der Frauen Union mit einem Spitzenergebnis von den 400 Delegierten bestätigt. Maria Böhmer führt die Frauen Union seit 8 Jahren.
„Wir setzen unsere Arbeit als Seismograf, Trend-Setterin und Pressure-Group mit konkreten Forderungen weiter fort. Wir wollen mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. Norwegen hat per Gesetz eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten beschlossen. Wenn alle Appelle nichts nützen, kann das auch für Deutschland eine Option sein.“, kündigte Maria Böhmer an.
„Die Soziale Marktwirtschaft garantiert Freiheit und Wohlstand und es gibt zu ihr keine Alternative“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, in der heutigen Plenarsitzung in Wiesbaden. „Die Soziale Marktwirtschaft war die Grundlage des deutschen Wirtschaftswunders in den 1950er Jahren und sie ist auch heute noch brandaktuell. Sie ist die Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt“, so Arnold. [mehr]
Die hessische Energieministerin Silke Lautenschläger hat begrenzte Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke an die Bedingung geknüpft, dass die Stromkonzerne einen großen Teil der Gewinne in erneuerbare Energien investieren. Dazu solle ein unabhängiger Milliarden-Fonds geschaffen werden, sagte Lautenschläger am Mittwoch vor dem Landtag in Wiesbaden. „Eine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif kann und darf es nicht geben“, betonte die Ministerin. Mit den Mitteln aus dem Fonds sollten regenerative Energien erforscht und bessere Stromnetze entwickelt werden. „Hier muss sich in den kommenden Jahren einiges tun, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“ Kernkraft sei eine „Brückentechnologie“, die jedoch für eine Weile noch benötigt werde, bis erneuerbare Energien ausreichend zur Verfügung stehen.
Freude herrscht unter den Vertriebenen über die Verleihung des Nobelpreises für Literatur 2009 an die Schriftstellerin Herta Müller meint der UdV - Kreisvorsitzende Josef Plahl (Weilburg).
20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges findet damit das Schaffen einer deutschen Schriftstellerin aus dem Osten Europas eine internationale hohe Anerkennung.
„Der Familienmonitor 2009 belegt den hohen Stellenwert der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern mit minderjährigen Kindern. Er zeigt aber auch, dass 60 Prozent der Eltern sich nach Angaben des Instituts für Demoskopie Allensbach eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für eine gute Zukunft Deutschlands erhoffen“, erklärt Christine Zips, Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg – Weilburg.
Die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg – Weilburg Christine Zips begrüßt den Vorstoß der Bundes - Frauen Union den Grundsatz von gleichem Lohn für Mann und Frau bei gleicher Arbeit durchzusetzen.
Die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Frau Prof. Dr. Böhmer, erläuterte im Vorfeld des Bundesdelegiertentages in Duisburg am 15.8./16.8.2009:
«Wir fordern daher die Einführung von Lohntests nach Schweizer Vorbild»
Die in den letzten Tagen oft erhobene Forderung nach Führerscheintests für Autofahrer über 70 hat der heimische Landtagsabgeordnete Helmut Peuser als einen besonders schlimmen Fall von Altersdiskriminierung verurteilt. „Wir unternehmen alles, um die älteren Menschen mobil zu halten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und müssen dann feststellen, dass ein Vorfall zum Anlass genommen wird, einen erheblichen Teil der Bevölkerung allein wegen ihres Alters an den Pranger zu stellen“, so Peuser bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Stadtvereinigung der Senioren-Union Limburg, Alfred Dernbach. Peuser berichtete, dass er in den letzen Tagen viele Anrufe von Bürgern und Mitgliedern der Senioren-Union erhalten habe, die sich bitter über derartige Forderungen beschwert hätten. „Hier fühlen sich Menschen, die oft jahrzehntelange Fahrpraxis nachweisen können, bevormundet und ausgegrenzt - und das ist nicht zu akzeptieren“, so Peuser. [mehr]
Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommerreise besuchte der Arbeitskreis Innen und Sport der CDU-Landtagsfraktion sowie Klaus-Peter Willsch MdB und örtliche Kommunalpolitiker den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in Limburg. Arrangiert und koordiniert vom heimischen Landtagsabgeordneten Helmut Peuser, der für seine Fraktion für Feuerwehren, Katastrophenschutz und Rettungsdienst zuständig ist, konnte der Kreisvorsitzende des DRK, Günter Schmitt, und DRK-Kreisgeschäftsführer Ulrich Schreiner die Delegation am Freitag, den 17. 7. 2009 im Dienstleistungzentrum begrüßen. Angeführt vom Vorsitzenden des Arbeitskreises, Holger Bellino MdL, interessierte sich der Arbeitskreis über die aktuelle Arbeit und den Rettungsdienst des DRK.
Der Bundestagsabgeordnete Holger Haibach (CDU) und sein Team nutzen den 6. Autofreien Weiltalsonntag wieder zur Radtour
Auch dieses Jahr lässt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Holger Haibach die Gelegenheit nicht entgehen, das autofreie Weiltal am Sonntag, den 2. August 2009 für eine Radtour von Weilrod nach Weilburg zu nutzen. Bereits in den vergangenen Jahren bewältigten er und sein Team die fast 30 Kilometer lange Strecke. Daher möchte Holger Haibach an die Tradition anknüpfen und auch am diesjährigen autofreien Sonntag durchs Weiltal radeln.
Der Kreisvorsitzende der Union der Vertriebenen (UdV), Josef Plahl aus Weilburg, bemerkt zum Regierungsprogramm von CDU und CSU, dass wichtige Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Sptaussiedler bercksichtigt worden sind .
So halten CDU und CSU daran fest, dass die Verbnde der deutschen Heimatvertriebenen ber ihre Vertretung im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Vershnung selbst entscheiden knnen.
Neben dem Klaren Bekenntnis zum kulturellen Erbe der Vertriebenen und der Fortsetzung der Frderung ihrer Kulturarbeit wird auch zur aktuellen Diskussion zum Thema Steueridentifikationsnummern, die Forderung des Bundes der Vertriebenen bercksichtigt bei personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die vlkerrechtliche Position Deutschlands zu wahren.
Christine Zips, Kreisvorsitzende der CDU Frauen-Union (FU) und Lothar Leins, Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Limburg-Weilburg haben sich diese Woche mit ihren Vorstandskollegen in der Limburger Arbeitsagentur über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise informiert. Im Mittelpunkt des Gespräches mit der Vorstandsvorsitzenden der Agentur, Carola Petersen, standen die Entwicklung des Frauenarbeitsmarktes, die Ausbildungssituation und die Kurzarbeit.
Petersen berichtete, dass die Beschäftigungsschwerpunkte der Arbeitnehmerinnen in den Organisations-, Verwaltungs- und Büroberufen liegen. Einen regelrechten Beschäftigungsschub verzeichneten derzeit Gesundheitsdienst- sowie Sozial- und Erziehungsberufe.
Zwei Drittel der knapp 17.000 geringfügig Beschäftigten im Kreis sind laut Petersen Frauen. Alfred Rompel (CDA) wies darauf hin, dass "Mini-Jobber" durch geringfügige Beitragszahlungen ihren Rentenanspruch erhöhen können. Petersen sagte, dass sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen in den letzten Jahren insgesamt kontinuierlich erhöht habe, nicht aber das von ihnen geleistete Arbeitsvolumen. "Beschäftigungsgewinne sind eben nur die halbe Wahrheit", gab die Agenturchefin zu bedenken.
Limburg-Weilburg- Unter der Überschrift „Volksrepublik Deutschland –Drehbuch für eine rot-rot grüne Wende“ hatte die CDU-Senioren-Union und die Junge Union zu einer Veranstaltung, mit dem Autor des gleichnamigen Buches Dr. Hugo Müller-Vogg in das Restaurant „Europa“ in Limburg eingeladen.
Die CDU Kreis Frauen Union Limburg – Weilburg begrüßte die CDU - Kandidatin für das Europaparlament, Frau Oda Scheibelhuber, Staatssekretärin a.D. in Hadamar zu dem Thema Integration. Die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg – Weilburg, Christine Zips, wies darauf hin, dass sich Oda Scheibelhuber bereits als Staatssekretärin viele Jahre im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Wiesbaden für den Integrationsprozess gerade von Frauen mit Erfolg eingesetzt hat. Frauen sind für den Integrationsprozess von besonderer Bedeutung. Sie erziehen die Kinder und leisten die Alltagsarbeit, sie sind oft die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Kinder geht und haben durch diese Funktionen einen großen Einfluss in der Familie, so Christine Zips.
Oda Scheibelhuber hat für eine bessere Integration von Zuwanderern geworben. Sie räumte ein, dass sich viele in der CDU zu lange gegen die Erkenntnis gesträubt hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Andererseits sei der „rot-grüne Traum“ einer multikulturellen Gesellschaft ebenso gescheitert. Jetzt müsse die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund intensiv vorangetrieben werden. „Integration ist eine Schicksalsfrage, besonders für Hessen mit seinem hohen Ausländeranteil“, so Oda Scheibelhuber. In Hessen hätten mehr als 42 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund. [mehr]
Die CDU Kreis Frauen Union Limburg- Weilburg startet eine Fragebogenaktion unter dem Thema: Ihre Meinung ist uns wichtig !
Der Kreisvorstand der CDU Frauen Union Limburg - Weilburg möchte von den Damen und Parteifreundinnen wissen, für welche Themen und Veranstaltungsarten sie sich in welcher Altersgruppe interessieren.
So kann der Kreisvorstand der CDU Frauen Union Limburg -Weilburg die gewünschten frauen- und familienpolitische Themen noch besser thematisieren. [mehr]
Für die Wahl des Bundespräsidenten, die am Samstag, dem 23. 5. 2009 im Reichstag in Berlin stattfindet, wurden in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags Finanzminister Karlheinz Weimar und der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Helmut Peuser als Delegierte gewählt. Insgesamt wählte der Landtag 44 Delegierte für Hessen, 18 Delegierte gehören der CDU,11 der SPD, 7 der FDP, 6 den Bündnisgrünen und 2 der Linken an.
„Dem Millionengeschäft mit Kinderpornos im Internet muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Der grausame Missbrauch von Kindern vor laufender Kamera zwingt die Gesellschaft zum Handeln. Für uns hat der Schutz der Kinder höchste Priorität. Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein, daher ist die Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt durch die Internet-Zugangsanbieter entscheidend“, erklärt die Vorsitzende der Kreis Frauen Union Limburg – Weilburg, Christine Zips. [mehr]
Bei einer zweiten gemeinsamen Veranstaltung stand diesmal der Besuch von Kloster Eberbach mit einer Führung und einer Schlenderweinprobe auf dem Programm. Die Führung übernahm Landrat Manfred Michel, als Gäste waren MdB Klaus-Peter Willsch und MdEP Michael Gahler dabei. [mehr]
Der Europa-Parlamentarier Michael Gahler aus Hattersheim tritt erneut als aussichtsreicher Kandidat der CDU Hessen bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 an: „Ich freue mich über die gute Platzierung und das große Vertrauen der Delegierten aus dem ganzen Landesverband, die meine Kandidatur mit 97% unterstützt haben“, erklärte Gahler.
Gahler wurde vom Landesparteitag der Christdemokraten am vergangenen Wochenende in Marburg auf den sehr aussichtsreichen 2. Platz der Landesliste gewählt. Bei den zurückliegenden Europawahlen hatte er den Einzug ins Parlament in Straßburg und Brüssel vom dritten Landeslistenplatz geschafft. Seit seiner ersten Wahl vor 10 Jahren vertritt Michael Gahler auch den Kreis Limburg-Weilburg in Brüssel.
Die CDU Frauen Union (FU) lenkt anlässlich des Internationalen Frauentags, der am 8. März 2009 begangen wird, den Blick auf die Mehrfachbelastung, die viele Frauen im Landkreis Limburg – Weilburg in ihrem Alltag zu bewältigen haben. „Frauen sind keine Überfliegerinnen. Kinder betreuen und Angehörige pflegen, einem Beruf nachgehen, Putzen, Waschen, Kochen – all das lässt sich auf Dauer nicht im Alleingang schultern. Irgendwann ist die Grenze der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit erreicht“, gibt die Kreisvorsitzende Christine Zips zu bedenken.
Familien- und Erwerbsarbeit müsse noch mehr partnerschaftlich aufgeteilt werden. Viele Männer seien bereit, sich entsprechend bei der Betreuung der Kinder und im Haushalt einzubringen, wie sich an der hohen Akzeptanz der Vätermonate beim Elterngeld ablesen lasse. „Wichtig ist, dass die Arbeitswelt noch familienfreundlicher wird, damit nicht nur Frauen, sondern auch Männer Beruf und Familie leichter vereinbaren können“, so der Kreisvorstand der CDU Frauen Union Limburg - Weilburg.
Zu den seit Wochen in den Medien existierenden Warnungen, "die EU" wolle den Salzgehalt im deutschen Brot "quasi per Gesetz" regeln, erklärte Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter: "Niemand will den Salzgehalt im Brot festlegen. Jeder Bäcker kann auch künftig so viel Salz ins Brot tun, wie bisher."
Die Behauptung, die EU wolle das Salz im deutschen Brot verbieten, ist falsch. Richtig ist, dass bis zum 19. Januar 2009 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der sogenannten "Health-Claims-Verordnung" (Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Werbeaussagen bei Lebensmitteln) sog. "Nährwertprofile" vorlegen musste. Diese Nährwertprofile bestehen aus sehr niedrigen Grenzwerten für Fett, Zucker und Salz. Überschreitet ein Lebensmittel mehr als einen dieser Grenzwerte, darf es nicht mehr mit einem Hinweis auf seinen besonderen Nährwert oder mit einem Gesundheitsbezug beworben werden.
"Letztlich geht es darum, ob man zur Information der Verbraucher bestimmte Produkte zusätzlich als "gesund" markieren darf. Im Kern der Sache handelt es sich dabei um die Frage des Umgangs mit irreführender Werbung", so der hessische Abgeordnete.
CDU Frauen Union für mehr Personal in Kindertageseinrichtungen
Der Kreisvorstand der CDU Frauen Union Limburg – Weilburg begrüßt , dass die
Qualität der Kinderbetreuung durch einen Ausbau der Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen verbessert wurde, so die Kreisvorsitzende Christine Zips.
Mit der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in den Einrichtungen ist ein verbesserter Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen verabschiedet worden. Die gesetzliche Regelung tritt am 01. September 2009 in Kraft .
Es ist richtig, dass dem Ausbau der Angebote und Platzzahlen, ein Mehr an Qualität folgt. Dies heißt konkret den Einsatz von mehr Personal, damit die Kindertageseinrichtungen den gestiegenen Anforderungen gerecht werden können. Die frühkindliche Bildung muss gestärkt werden. Wer Bildungschancen frühzeitig nutzt, stellt die Weichen für eine optimale, erfolgreiche schulische und berufliche Laufbahn. Wenn die Einrichtungen dem gerecht werden und jedes Kind individuell fördern wollen und sollen, brauchen sie zusätzliches, qualifiziertes Personal, so Christine Zips.
Auf Einladung des Limburger CDU-Ortsverbandes kam der heimische Europaabgeordnete Thomas Mann (CDU) morgens früh um 5.30 Uhr nach Limburg, um sich den Vorweihnachtlichen Backbetrieb in der Meisterbackstube der Bäckerei Huth anzuschauen.
Die beiden Meisterbäcker Sascha und Dominique Huth, die die Bäckerei in der siebten Generation führen, können auf eine stolze Familiengeschichte zurückblicken. Begonnen hatte ihr vierfacher Urgroßvater 1828 mit einer Mühlenbäckerei in Burgschwalbach, erläutert Dominique Huth. Damals lieferten die Bauern ihren „Zehnt“ Getreide an der Mühle der Familie Huth ab und bekamen dafür eine entsprechende Menge Brot abhängig von der Größe ihres Zehnts vor die Haustür geliefert. – Später: 1972 erkannte Heinz Huth, der Vater von Sascha und Dominique, die Zeichen der Zeit. Er gab die Mühlenbäckerei auf und eröffnete ein Bäckereifachgeschäft in Hahnstätten. Als die Backstube zu klein wurde, siedelte er nach Limburg in die heutige Backstube. Seinem Grundsatz, keine Fertigbackmischungen und Tiefkühlprodukte zu verwenden, blieben auch seine Söhne treu. Alle Backwaren enthalten ausschließlich natürliche Backzutaten. – Eine Qualitätsmerkmal, das deutschlandweit nur 16 Bäckereien erfüllen.
Mit einem überraschend großem Vorsprung gewinnt Andreas Höfer (CDU) die Bürgermeisterwahl in Dornburg vor dem Amtsinhaber Dieter Hilbert (SPD).
Höfer 68,9%
Hilbert 31,1% [mehr]
Roland Koch: "Der Koalitionsvertrag ist der beste Kompromiss, den wir erzielen konnten!"
Nach dem einstimmigen Votum der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesvorstands hat am Samstag, 31.01.09 der Landesausschuss der CDU Hessen in Bad Camberg einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, der Verhandlungsführer der neunköpfigen Verhandlungskommission der CDU war, betonte in seiner Rede vor den Delegierten, dass der vorgelegte Koalitionsvertrag eine „verlässliche und sehr gute Grundlage für eine bürgerliche Regierung in den nächsten fünf Jahren" sei. Es gäbe, so Koch, „keinen einzigen Punkt, der Zweifel erlaube, dass der Vertrag kein CDU-Programm" sei. Klar sei, dass man eine starke FDP als Partner habe, die die Regierungsarbeit mit beeinflussen werde. Dieser Einfluss sei auch in der Zusammensetzung des Kabinetts sichtbar. Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, das Kultusministerium, „den Herzensbereich der CDU", als CDU-Ressort zu halten. Die Alternative der CDU hierzu sei„fünf Jahre Opposition". Daher habe die Verhandlungskommission in der Abwägung der Ressortaufteilung zustimmen müssen, auch wenn überaus verdiente Minister ihre Aufgaben verlieren würden, stellte Koch fest. „Die Summe der Wünsche stimmt mit der Summe der Möglichkeiten nicht überein", räumte Koch ein. „Aber aus der Überzeugung ist dieser Koalitionsvertrag der beste Kompromiss, den wir erzielen konnten!"
„Vor 90 Jahren begann ein neues Zeitalter für die Frauenrechte in Deutschland. Am 19. Januar 1919 durften die Frauen erstmalig ihr aktives und passives Wahlrecht nutzen. 82 Prozent der Frauen drängten an die Wahlurnen und entschieden über die Zusammensetzung der Deutschen Nationalversammlung. Die Frauenbewegung hatte ihr erstes großes Ziel erreicht. Zu den 37 gewählten weiblichen Abgeordneten zählte auch Helene Weber, die spätere erste Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands“, erklärt Christine Zips, Vorsitzende der Frauen Union Limburg-Weilburg.
„Die Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes entlasten die Familien in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro ab dem 1. Januar 2009. Diese familienpolitischen Leistungen fördert die Familien unmittelbar“, erklärt Christine Zips, Vorsitzende der Kreis - Frauen Union Limburg – Weilburg..
„Die Familien haben lange auf die Angleichung des Kindergeldes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten gewartet. Das Kindergeld wird um 10 Euro pro Monat auf 164 Euro für das erste und zweite Kind erhöht. Ab dem dritten Kind und für jedes weitere wird das Kindergeld sogar um 16 Euro erhöht. Für das dritte Kind erhalten Eltern damit 170 Euro und ab dem vierten Kind 195 Euro. Das Kindergeld für das dritte Kind ist seit 1995 nicht erhöht worden. Mit der Staffelung des Kindergeldes ab dem dritten Kind wird gerade auch ein Zeichen für die kinderreichen Familien gesetzt“, würdigt Christine Zips die Kindergelderhöhung.
Im Büro des Landrats verfolgten die Christdemokraten die Ergebnisse. Kreisvorsitzender Helmut Peuser sprach von einem guten, aber keinem glorreichen Tag für die CDU.
Helmut Peuser (CDU) gewann souverän das Direktmandat mit einem Anteil von 52,1 Prozent (plus 1,5). Peter Rompf (SPD) kam auf 19,7, Christoph Müller (FDP) auf 13,3, Simon Lissner auf 6,2, Bernd Steuoff (linke) auf 4,6 und Osswald Heftrig (FWG) auf 4 Prozent.
Karlheinz Weimar (CDU) gewann das Direktmandat mit 47,2 Prozent (plus 2,2), Tobias Eckert (SPD) sackte um 8,4 auf 28,4 Prozent ab. Armin Müller (FDP) verbuchte 10,2, Mathias Wagner (Grüne) 6,2, Reimund Benack 3,8 und Christian Harms (FWG) 4,3 Prozent.
Die günstigen Umfragen für das bürgerliche Lager aus CDU und FDP dürfen nicht zum Eindruck führen, dass die Landtagswahl bereits entschieden ist", sagten die beiden Landtagskandidaten Helmut Peuser und Karlheinz Weimar zu den Umfragen, die die letzten Tage veröffentlicht wurden. Sie appellierten an die Wählerinnen und Wähler, auf Nummer Sicher zu gehen", und mit ihren beiden Stimmen für die CDU bei der Wahl am Sonntag die Grundlage für eine stabile bürgerliche Mehrheit in Hessen zu schaffen. Es gibt eine erfreuliche Zustimmung für die CDU, aber wir dürfen in den nächsten Tagen nicht nachlassen, Rot-Rot-Grün in Hessen zu verhindern." [mehr]
Unter der Überschrift „Generationen im Dialog“ stand am 07.01.2009 eine Veranstaltung in der Josef-Kolmaier–Halle in Limburg. Trotz ungünstiger Uhrzeit um 11.00 Uhr, fanden über 500 Besucher den Weg zu dieser Veranstaltung.
Nach einer Rede des Ministerpräsidenten, sprachen in kurzen Beiträgen der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Prof. Dr. Otto Wulff und der Bundesvorsitzende der Jungen-Union der CDU, Philipp Mißfelder, MdB.
Im Anschluss daran fand eine Diskussionsrunde statt, bei der auch die Besucher mit eingebunden wurden.
Bei einem Pressegespräch am heutigen Freitag hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Hessen, Roland Koch, heute in Wiesbaden erklärt, nur eine starke CDU sei der Garant für Stabilität in der hessischen Politik. „Ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen muss gerade in Zeiten wie diesen mit Kompetenz, Klarheit und Erfahrung regiert werden. Wir werden weiterhin um jeden Arbeitsplatz kämpfen und setzen uns für bedeutende Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie den Bau und Ausbau der Autobahnen in Nord- und Mittelhessen ein", betonte Koch. Als weitere Schwerpunkte nannte Koch die Steigerung der Qualität in der Bildung durch 2.500 neue Stellen an Schulen, kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen sowie die Umweltpolitik mit dem weiteren Ausbau der Nachhaltigkeitsstrategie und der Stärkung der erneuerbaren Energien. Wer ein Linksbündnis und einen drohenden arbeitsplatzfeindlichen rot-rot-grünen Koalitionsvertragverhindern wolle, müsse „auf Nummer sicher gehen und mit beiden Stimmen am Sonntag für die CDU stimmen", warb Koch um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler.
Mit Investitionen in die Kinderbetreuung könne man die Zukunft Hessens nachhaltig gestalten. „In den ersten acht Lebensjahren werden die Grundlagen – auch die sozialen Kompetenzen – fürs weitere Leben gelegt. Der von uns auf den Weg gebrachte vorbildliche Ausbau der frühkindlichen Bildung in Hessen muss gesellschaftlich als Investition am richtigen Ende – nämlich am Anfang – anerkannt werden“, forderte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Petra Müller-Klepper, heute in Wiesbaden. Sie begrüßte daher die von Sozialministerin Silke Lautenschläger angekündigte Anmeldung der frühkindlichen Bildung als ein Handlungsfeld für das Investitionsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen. „Durch die weitere Verbesserung der baulichen Rahmenbedingungen in der Kleinkinderbetreuung kann der Ausbau von Betreuungsplätzen in Hessen weiter beschleunigt werden.“
Die CDU Hessen hat heute in Wiesbaden ihre Plakate für die Landtagswahl vorgestellt. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, enthüllten gemeinsam die beiden Großflächenplakate, die die CDU in Hessen plakatieren wird. Roland Koch betonte, dass für das Land Hessen der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze die wichtigste Aufgabe der Politik in den nächsten Monaten sei und daher auch der Schwerpunkt des Wahlkampfs der CDU sei. „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz", betonte Koch.
Männer verdienen im Durchschnitt immer noch fast ein Viertel mehr Geld als Frauen, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg – Weilburg, Christine Zips. Nach einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung des Statistischen Bundesamts lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst der Männer mit 18,44 Euro im vergangenen Jahr um 23 Prozent über dem der Frauen (14,20 Euro). Gründe sind vor allem die unterschiedliche Berufswahl der Geschlechter und die wesentlich höhere Teilzeitquote bei den Frauen. Teilzeitarbeit ist im Schnitt deutlich schlechter bezahlt als Vollzeitstellen. In typischen Frauenberufen sind die Stundenlöhne besonders niedrig. Gut bezahlte Jobs zum Beispiel in der Luftfahrt oder in Führungspositionen sind den Untersuchungen zufolge mehrheitlich immer noch Männersache. [mehr]
Der Kreisvorstand der Frauen Union Limburg – Weilburg hat sich mit dem Thema „Migration“ und in diesem Zusammenhang mit den jetzt veröffentlichten Ergebnissen des Hessischen Statistischen Landesamtes auseinandergesetzt, so die Kreisvorsitzende Christine Zips. Danach haben hessische Bürger mit ausländischen Wurzeln im Durchschnitt eine geringere schulische Bildung als die übrigen Bürger. Elf Prozent der 1,14 Millionen Einwohner mit Migrationshintergrund im Alter von mindestens 15 Jahren hatten im vergangenen Jahr keinen Abschluss einer allgemeinbildenden Schule. Von den übrigen Bürgern im gleichen Alter konnte nur ein Prozent keinen Abschluss vorweisen. In Hessen lebten 2007 insgesamt 1,46 Millionen sogenannte Migranten. Dazu zählen eingewanderte und in Deutschland geborene Ausländer, Spätaussiedler, Eingebürgerte und deren in Deutschland geborene Kinder. [mehr]
Mit einem sehr guten Ergebnis von 93,5 % der Stimmen ist Helmut Peuser erneut zum Landtagskandidaten für den Bereich des Altkreises Limburg gewählt worden. [mehr]
„Die CDU steht für Stabilität, Kompetenz und Vertrauen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen in Sorge um ihren Arbeitsplatz sind, notwendiger denn je“, erklärten der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, und der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, heute in Wiesbaden bei der Vorstellung des Programms für die kommende Landtagswahl.
Koch betonte, das neue Programm sei keine Überarbeitung des alten Programms, sondern ergänze dieses und enthalte in aller Kürze die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode. Dabei habe man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die neuen Weichenstellungen der letzten Monate in das Programm aufgenommen. „Wir werden alle Bemühungen darauf ausrichten, den Wohlstand für alle Gruppen der Bevölkerung zu erhalten. Das wichtigste Ziel ist, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen."
Mit dem Traumergebnis von 98,5 % ist Staatsminister Karlheinz Weimar in geheimer Wahl erneut zum Kandidaten des Wahlkreises Limburg-Weilburg I (ehemaliger Oberlahnkreis mit Selters und Bad Camberg) für die bevorstehende Landtagswahl am 18. Januar 2009 gewählt worden. Zur Ersatzbewerberin wurde auf dem Parteitag in Weilmünster Christine Zips gewählt. Karlheinz Weimar, der mit 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit dienstältester Landtagsabgeordneter war, will auch im neu zu wählenden Landtag die Belange seines Wahlkreises und des Kreises Limburg-Weilburg vertreten und ist keinesfalls als Finanzminister "dienstmüde".
Der Parteilose Bürgermeister des Marktflecken Weilmünster, Manfred Heep, sagte in seinem Grußwort, dass die Kommunen des heimischen Raumes noch nie vorher solche Unterstützung aus Wiesbaden erhalten hätten, wie zu Karlheinz Weimars Zeiten als hessischer Finanzminister. [mehr]
Mit 98% Zustimmung wurde Holger Haibach im Wahlkreis Hochtaunus-Oberlahn erneut zum Bundestagsdirektkandidaten der CDU gewählt.
Holger Haibach strahlte nach seiner dritten Nominierung als CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 176 (Hochtaunus/Oberlahn) für die Bundestagswahl am 27. September 2009 übers ganze Gesicht. Von 186 Delegierten hatten am Freitagabend nur drei Delegierte in geheimer Wahl gegen Haibach gestimmt. Trotz winterlichen Straßenverhältnissen waren 189 von 250 möglichen Delegierten zum Nominierungsparteitag in Weilmünster erschienen. [mehr]
Als der „Rat der Volksbeauftragten“ am 12. November 1918 das Wahlrecht für Frauen einführte, war noch nicht abzusehen, dass 90 Jahre später eine Frau gar Kanzlerin sein könnte. Was heute normal erscheint, nämlich dass Frauen am politischen Prozess teilhaben, war vor 90 Jahren der bahnbrechende Erfolg eines langen Kampfes für die Interessen und Rechte von Frauen, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg –Weilburg, Christine Zips.
Der Kreisvorstand der CDU Frauen Union Limburg- Weilburg erinnert daran, dass Frauen am 19. Januar 1919 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wählen durften und auch gewählt werden konnten.
WELT ONLINE: Ihr Sprecher hat kürzlich gesagt, Sie kämen auch als UN-Generalsekretär in Frage. Streben Sie den Job noch an?
Roland Koch: Das hat er aus staunender Verzweiflung gesagt, weil er jeden Tag neue Vorschläge für meine berufliche Zukunft kommentierten musste. Es ist gut, für ihn und für mich, dass die journalistische Suche nach neuen Ämtern für mich jetzt erst einmal zu Ende ist.
WELT ONLINE: Sie haben im Interview auf WELT ONLINE vor Wochen vorhergesagt, dass sich am Ende Sozialdemokraten auf ihr Gewissen besinnen werden. Woher wussten Sie, dass es so kommen musste?
Koch: Die Behauptung der SPD-Führung, alles sei geklärt, habe ich nie geglaubt. Die Bedenken unter den SPD-Abgeordneten hier im Landtag war mit den Händen zu greifen - es ist bemerkenswert, wie sich die SPD-Fraktionsführung gegen die Stimmungslage vieler ihrer eigenen Leute abgeschottet hat oder sie gar nicht mehr wahrgenommen hat.
Meine Damen und Herren,
das ist ein Tag, den – da bin ich sicher, Sie alle in Erinnerung behalten werden. Ich muss zunächst sagen, ich habe, im 21. Jahr als Mitglied des Hessischen Landtages, großen persönlichen Respekt vor den Abgeordneten, die sich heute erklärt haben. Unabhängig davon, wo man inhaltliche Übereinstimmungen hat oder wo es inhaltliche Differenzen gibt. Ich glaube, wer die Pressekonferenz verfolgt hat, hat erleben können, dass es keinem leicht gefallen ist, eine solche Entscheidung zu treffen.
Koch: "Die Beschlüsse sind eine Katastrophe für das Land"
Roland Koch, Ministerpräsident Hessen
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Herr Ministerpräsident: Schon in neun Tagen könnte es nur noch "Herr Abgeordneter Koch" heißen. Haben Sie sich mit dem Gedanken schon vertraut gemacht?
Koch: Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und habe politische Ämter immer in dem Bewusstsein angestrebt, dass es riskante Aufgaben auf Zeit sind. Aber ich lebe voller Optimismus, auch in diesen Tagen. FAS: Bereitet Ihnen der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen keine Angst?
Koch: Doch, der macht mir sogar große Angst, aber nicht wegen meiner Person, sondern weil die Beschlüsse insbesondere zur Verkehrsinfrastruktur eine Katastrophe für das Land sind. Die Verwirklichung dieser Vereinbarung würde allen Hessen schaden, die wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes würden fast planmäßig zerstört. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der sich in einem - ja, fast verzweifelten - Wettlauf mit anderen Weltflughäfen und der Zeit befindet, steht durch die angekündigten juristischen Winkelzüge wieder im Zweifel, zudem werden durch die vereinbarten Verzögerungen auch noch gewaltige Schadensersatzrisiken für den Landeshaushalt aufgebaut. Und für das für Nordhessen so entscheidende Projekt Flughafen Kassel-Calden, für das CDU, SPD und FDP gemeinsam eingetreten sind, wäre es schlicht der Tod. In den Fragen von Wirtschaft und Arbeit ist Frau Ypsilanti vor Grünen und Linkspartei total in die Knie gegangen.
Der Verein „Gegen unseren Willen“ e.V. im Landkreis übernimmt seit seiner Gründung im Oktober 1989 eine immer wichtigere Funktion als Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen im Landkreis Limburg – Weilburg, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Limburg – Weilburg, Christine Zips. In einem sehr intensiven Gedankenaustausch zwischen dem Kreisvorstand der Frauen Union Limburg- Weilburg und dem Verein machten die Mitarbeiterinnen, Diplom – Sozialpädagogin Barbara Koepper und Gymnasiallehrerin Christa Moog – Hübner ihre Ziele klar, das Ausmaß der sexualisierten Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu benennen, die zerstörerischen Folgen aufzuzeigen sowie auf die Notwendigkeit und die Möglichkeit von Hilfeleistungen hinzuweisen. Ein Schwerpunkt der Arbeit bestehe in der Öffentlichkeitsarbeit um Möglichkeiten zur Prävention aufzuzeigen, zu diskutieren und anzubieten. Christa Moog – Hübner verweist auf über 510 persönliche und über 260 telefonische Beratungsgespräche im Jahr 2007. [mehr]
Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der CDU Frauen Union Limburg- Weilburg stellt die Kreisvorsitzende Christine Zips fest, dass zur Familienpolitik der Zukunft neben einem verlässlichen Betreuungsangebot für Familien mit Kindern auch eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage gehört. Dazu zähle auch ein angemessenes Unterhaltsrecht.
Die Rechtsanwältin Annette Bars referierte auch als Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union Hessen über das neue Unterhaltsrecht, dass zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist. Es verschlechtert die Unterhaltssituation insbesondere von Alleinerziehenden ganz entschieden, d.h. zum überwiegenden Teil von Frauen [mehr]
Zur Familienpolitik der Zukunft gehört neben einem verlässlichen Betreuungsangebot für Familien mit Kindern auch eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage. Dazu zählt auch ein angemessenes Unterhaltsrecht. [mehr]
Das Berlin-Denkmal an der alten Lahnbrücke ist ein Kleinod Limburgs. Ein ca. 1,50 m hoher Gedenkstein mit der Aufschrift „BERLIN“ und einem Berliner Bären aus Bronze sowie eine Schale für Kerzen. Der Standort ist zentral vor allem für Touristen. Über die Jahre ist das kleine Denkmal etwas verwittert. Nach Ansicht der Limburger CDU sollen Politiker nicht nur reden, sondern auch einmal selber anzupacken. Deshalb hat sich der CDU-Ortsverband Limburg-Kernstadt entschieden, im Rahmen der landesweiten Aktionswoche -Wir packen’s an- die Sanierung des Denkmals in Angriff zu nehmen. [mehr]
Bildungsprämie der Bundesregierung setzt finanzielle Anreize zur individuellen beruflichen Weiterbildung Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/ Limburg und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, begrüßt die Einführung einer Bildungsprämie durch die Bundesregierung. Mit dieser Förderung, die Teil der Konzeption -Lernen im Lebenslauf- ist, soll der Stellenwert der Weiterbildung in Deutschland erhöht und die berufliche Weiterbildung insbesondere auch für Menschen mit geringen Einkommen erleichtert werden. [mehr]
„Es war wieder ein gelungener Tag“ konstatierte CDU-Kreisvorsitzender Helmut Peuser als Resümee das zweite Familienfest der CDU an und in der neuen Kreisgeschäftsstelle. Über 500 Besucher und viel Prominenz mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar an der Spitze verlebten einige schöne Stunden bei guter Stimmung. Petrus hatte ein Einsehen mit ein paar Stunden Sonne trotz kühler Witterung, und für die musikalische Unterhaltung sorgte die Kapelle „Musikfreunde Westerwald“ aus Niederzeuzheim. Viel Beifall erhielt Ministerpräsident Koch für ein kämpferisches Grußwort. Der Landeschef warnte nachdrücklich vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Hessen. Insbesondere auf die Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie Arbeitsplätze und Bildungspolitik hätte das eine verheerende Wirkung. Koch nannte als Beispiel den Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Verkehrspolitik. Gerade die Region um Limburg partizipiere stark vom Rhein-Main-Gebiet, einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas. [mehr]
Unter dem Motto -wir packen´s an-, haben Vorstandsmitglieder der Offheimer CDU das Ortseingangsschild -Willkommen in Offheim- versetzt. Das Schild war an seinem bisherigen Standort neben der Gaststätte Zum Berghof nicht mehr zu erkennen. Oberhalb des Opel-Autohauses ist es nun wieder gut einsehbar. [mehr]
Der Kreisvorstand der Frauen Union Limburg – Weilburg hat sich mit der jetzt in Wuppertal veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach beschäftigt. Mehr als 1800 Bundesbürger waren für die "Vorwerk Familienstudie 2008" befragt worden. [mehr]
Der Kreisvorstand der Frauen Union Limburg – Weilburg stellt fest, dass Frauen mit der Gesetzesänderung des Zugewinnausgleichs bei Scheidungen in Zukunft gerechter behandelt werden, so die Kreisvorsitzende Christine Zips. Im Regelfall wird bei Scheidungen ein Zugewinnausgleich durchgeführt, wenn kein Ehevertrag vorliegt. Oft hatten die Frauen in der Vergangenheit das Nachsehen, weil sich ihr Ehepartner durch Vermögensmanipulationen "arm" gerechnet hat. [mehr]
Dieses Jahr findet der Tag der Hessischen Senioren der CDU in Michelstadt/Odenwald statt. Eingeladen hat die Landesvereinigung der Senioren-Union. Als Redner sind angekündigt Ministerpräsident Rolamd Koch und Ministerpräsident a.D. Bernhard Vogel [mehr]
Zu einer Tagesfahrt nach Wehrheim hatte die Kreisvereinigung eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Informationen über die Bio-Landwirtschaft gekoppelt mit Selbstvermarktung [mehr]
Auf der Titelseite der NNP am 06.08. erschien ein Artikel mit obiger Überschrift. Der Kreisvorstand der Senioren-Union sah sich veranlasst, folgenden Kommentar dazu abzugeben. [mehr]
Der Kreisvorstand der Frauen Union Limburg – Weilburg fordert dem Problem der Gleichberechtigung von Migrantinnen in Hessen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. „Chancengleichheit muss für alle Frauen gelten und noch mehr Gegenstand von Integrationsmaßnahmen werden. Die Spannweite des Problems reicht vom Recht auf Teilnahme am Schwimmunterricht bis hin zum Recht auf freie Partnerwahl“, erklärte die Kreisvorsitzende Christine Zips. [mehr]
Die Frauen im Kreis sollen verstärkt das Brustkrebs-Screening zur Vorsorge nutzen, das seit diesem Jahr flächendeckend in Hessen und ganz Deutschland angeboten wird. Hierzu hat die Frauen Union (FU) Limburg – Weilburg aufgerufen. „Erst die Hälfte der Frauen zwischen 50 und 69 Jahren ist der Einladung zu diesem Programm zur Früherkennung von Brustkrebs mit Hilfe der Röntgenuntersuchung gefolgt, das kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Die Reihenuntersuchung ist ein wichtiges Instrument, um durch frühzeitige Diagnose Leben zu retten und Leid zu vermindern“, erklärte FU- Kreisvorsitzende Christine Zips. Die derzeitige Beteiligung, mit der Deutschland europaweit gesehen unter dem Durchschnitt liege, müsse weiter gesteigert werden. [mehr]
Christean Wagner: Landesregierung Koch gewährleistet Kontinuität und gestaltet Zukunft Hessens. Linksradikale dürfen nicht über die Zukunft Hessens mitbestimmen. Die Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch hat wichtige Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunft Hessens getroffen und damit die Kontinuität im Interesse des Landes und der Menschen gewährleistet, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, zur Arbeit der geschäftsführenden Landesregierung. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag werde CDU weiterhin daran arbeiten, zu einem Bündnis mit FDP und Grünen zu kommen. [mehr]
Der Anteil der Männer, die im ersten Jahr das neue Elterngeld bezogen haben, liegt in Limburg – Weilburg bei 7,9 Prozent. „Die Unterstützung ist damit im Kreis von weniger Vätern in Anspruch genommen worden als im Bundes- und Landesdurchschnitt, der 10,5 Prozent beträgt“, erklärte die Kreisvorsitzende der Frauen Union Christine Zips. [mehr]
„Ich habe als Bauarbeiter und Fliesenleger gearbeitet, um mein Studium zu finanzieren; staatliche Unterstützung gab es damals nicht“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, der im Rahmen seiner Hessenrundreise auf Wunsch des heimischen Landtagsabgeordneten Helmut Peuser am 25. 6. 2008 mit Vertretern der Jungen Union unter Leitung des JU-Kreisvorsitzenden Tobias Herbst, Brechen, Mitgliedern der Schüler-Union und Schulsprechern zu einem Gedankenaustausch über die derzeitige politische Lage zusammen kam. Dass die linke Mehrheit im Landtag jetzt dafür gestimmt hat, Lang¬zeitstudenten das Leben zu erleichtern, sei ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und derjenigen Studenten, denen dadurch der Studienplatz verwehrt werde. [mehr]
Die Limburger Polizeistation und das Offheimer Hallenbad sind von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion mit Helmut Peuser (CDU) an der Spitze besucht worden. Im Hallenbad erfuhren die Politiker bei einem Rundgang mit Georg Westerfeld, Vorsitzender des Hallenbadvereins Offheim, welche Fortschritte in jüngster Vergangenheit erzielt wurden. Der Verein, dem mehr als 6000 Mitglieder angehören, habe eine Verschiebung bei den Nutzergruppen erfahren, erklärte der Vorsitzende. Waren anfangs viele Kinder und ältere Menschen im Bad zu finden, so sind es inzwischen viele Badegäste im Alter zwischen 30 bis 50 Jahren, die unter anderem gerne das Frühschwimmen oder die späten Öffnungszeiten wahrnehmen, erklärte Westerfeld. [mehr]
Am 20.06.2008 war in der Nassauischen Neuen Presse zu lesen: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) wird die Universität ohne Abschluss verlassen. Der 35-jährige Parteilinke war seit 1994 in der Hansestadt für Geschichte, Lateinamerikastudien und Geografie eingeschrieben. Seine politische Arbeit verlange „vollen Einsatz“, sagte er. Er sehe seine „26 oder 27 Semester“ nicht als verloren an. Er habe im Studium viel gelernt. Dem Ex-Juso-Chef und Mitglied des Parteivorstands waren seine Studiendauer und das Fehlen eines Berufsabschlusses – auch von Genossen – mehrfach vorgeworfen worden. Dazu folgend ein Leserbrief in der NNP von Winfried Feige [mehr]
Zu einer Gedenkfeier aus Anlass des Volksaufstandes in Berlin am 17. Juni 1953 und der Einrichtung der Berliner Luftbrücke vor 60 Jahren zur Versorgung der Berliner Bevölkerung, trafen sich Mitglieder des CDU-Kreisverbandes und interessierte Bürger am Berlindenkmal an der alten Lahnbrücke. Bürgermeister Martin Richard und der Bundestagsabgeordnete Holger Haibach erinnerten in ihren Ansprachen an die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, als Deutschland in eine West- und eine Ostzone und Berlin in 4 Sektoren geteilt wurde. [mehr]
Als Signal dafür, dass die Menschen in Hessen dem „Wortbruch von Frau Ypsilanti“, ihrer bewussten Annäherung an die Linkspartei und ihrem Umgang mit der Abgeordneten Metzger ganz offensichtlich eine „klare Absage erteilen“, hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die neueste Umfrage des Instituts Forsa für Hessen heute bezeichnet. „Die SPD ist um ganze zehn Prozent eingebrochen im Vergleich zum Wahlergebnis vom 27. Januar. Das ist die Quittung für die desaströse Politik der letzten Monate, die in den widersprüchlichen Aussagen von SPD-Generalsekretär Schmitt und seiner Vorsitzenden Ypsilanti um die Frage des Weglobens der Abgeordneten Metzger am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht hat“, so Boddenberg. Laut dem Institut Forsa käme, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, die CDU auf 40 Prozent, die SPD auf 27, die FDP auf 11, die Grünen auf 9 und die Linke auf 8 Prozent. [mehr]
„Mit dem heute vorgestellten Elf-Punkte-Programm zur Reform des achtjährigen Gymnasiums (G8) sind die richtigen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des verkürzten gymnasialen Bildungsganges gestellt worden“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers. Im Mittelpunkt des Programms stehe der „Abbau von Stress für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer“ sowie das Ziel, den Schulen „mehr Freiheit und Entscheidungsverantwortung“ zu gewähren. „Wir vertrauen auf die Kompetenzen der jeweiligen Schulen“, so Irmer. Der Handlungsbedarf bei der Gymnasialzeitverkürzung sei „erkannt“ und konkrete Verbesserungen vorgelegt worden. [mehr]
„Die Arbeitnehmer im Kreis sind in erheblichem Umfang auf das Auto als Verkehrsmittel zur Arbeit angewiesen. Die rasant gestiegenen Preise für Kraftstoff und die Diskus¬sionen der letzten Wochen über neue Belastungen bei der Kfz-Steuer haben die Menschen verun¬sichert; sie erwarten von der Politik klare Signale zur Entlastung“, so die Kernaussage eines Briefes, den der heimische Landtagsabgeordnete Helmut Peuser an den Wirtschaftsminister Michael Glos, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geschickt hat. „Wir im Kreis sind bei der Fahrzeugdichte in Deutschland Spitze, was damit zusammenhängt, dass wir eine Flächenregion sind, in der über 20.000 Arbeit¬nehmer zur Arbeit pendeln - teils bis weit in das Rhein-Main-Gebiet hinein. Diese Menschen nehmen täglich oft mehrstündige Fahrten in Kauf und werden für ihre Mobilität durch immer höhere Aus¬gaben belastet; jetzt ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht. Hier will ich ein Zeichen setzen und Bestrebungen unter¬stützen, die zu einer Reduzierung der Belastungen führen“, so Peuser, der sich insbesondere dafür einsetzt, dass die Pendlerpauschale wieder in ihrer ursprünglichen Form Gültigkeit findet. [mehr]
Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/ Limburg, macht auf das diesjährige Gastfamilienprogramm der Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. aufmerksam, das im September startet. Gemeinsam mit AFS ruft der Abgeordnete Familien in der Region dazu auf, im Rahmen des Programms einen Austauschschüler aufzunehmen. Wer einen jungen Gast aufnimmt, wird reich belohnt, so Klaus-Peter Willsch. Die oft gänzlich anderen Lebensgewohnheiten der Jugendlichen bieten viel Lern- und Erfahrungspotential und bringen den Gastgebern andere Kulturen nahe. [mehr]
Limburg-Weilburg. „Es war ein spannender Tag mit interessanten Erlebnissen“, berichteten Saskia Jaschek aus Brechen und Katharina Wegner aus Frickhofen, die auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Helmut Peuser (CDU) am Girls´Day im Wiesbadener Landtag teilnahmen. Das Angebot der CDU-Landtagsfraktion stieß auf sehr reges Interesse, und insgesamt erlebten 30 Mädchen ein abwechslungsreiches Programm. Politik stand natürlich im Mittelpunkt, und es gab die Möglichkeiten, das Plenargeschehen „live“ mitzuerleben, Diskussionen zu führen und in Gesprächen die unterschiedlichsten Berufsbilder mit Fachleuten kennen zu lernen. Nicht nur Kenntnisse über den Politikbetrieb standen im Mittelpunkt, sondern es gab auch ein interessantes Zusatzprogramm wie den Reifenwechsel mit den Mitarbeitern des Landtagsfahrdienstes sowie die Zubereitung von gesundem und leckerem Essen mit dem Team des Landtagsrestaurants. Und natürlich durfte eine erste praktische Einweisung in die Arbeit der Computerabteilung nicht fehlen, denn heutzutage zählt der sichere Umgang mit Computern zum Handwerkszeug fast aller Berufe. [mehr]
Limburg. Der direkt gewählte heimische CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Peuser, der jetzt in der 4. Legislaturperiode dem Hessischen Landtag angehört, wird, wie auch bereits in den beiden letzten Legislaturperioden, den Ausschüssen Innen und Sport, dem Hauptausschuss sowie dem Ältestenrat angehören. Der Ausschuss Innen und Sport ist der Ausschuss mit den größten Aufgabenbereichen und Arbeitsbelastungen. Für die CDU-Landtagsfraktion ist Helmut Peuser weiterhin hessenweit für das gesamte Feuerwehrwesen mit seinen mehr als 2.600 Feuerwehren sowie für den Katastrophenschutz federführend zuständig. Mit zuständig ist Peuser für die Bereiche des Rettungsdienstes, der Polizei und des Sportes. Enge Kontakte zu Feuerwehren, allen Hilfsorganisationen und dem gesamten Vereinsleben haben für ihn Priorität. Die Politik sei verpflichtet, hier tatkräftig Unterstützung zu leisten. [mehr]
Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/ Limburg und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, begrüßt den Antrag von CDU und FWG im Limburger Stadtparlament zur Untersuchung zweier weiterer Varianten für eine Elzer B8-Umgehung. Besonders die Prüfung der so genannten Laux-Variante hält Willsch für eine sinnvolle Alternative, um einen Weg aus der festgefahrenen Diskussion zu finden. Angesichts der hohen Belastungen für die Elzer Bevölkerung sei eine schnelle Einigung wichtig, betont Klaus-Peter Willsch. Der Abgeordnete, der sich seit 1998 immer wieder intensiv für die Elzer Umgehung eingesetzt hat, ist überzeugt: Von diesem Projekt wird nicht nur Elz, sondern die gesamte Region profitieren!. [mehr]
Die Linksradikalen in Hessen versuchen den Menschen in unverantwortlicher Weise weiszumachen, alle möglichen Versprechungen und Wohltaten seien bezahlbar, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, die Aussagen von Linken-Fraktionschef, van Ooyen, in der heutigen Frankfurter Rundschau. Angesichts der hohen Verschuldung des Bundes und der Länder sei es unverantwortlich – wie es van Ooyen tue – zu behaupten, Geld sei genug da, und die Schuldenbelastung der künftigen Generationen als nachrangig zu behandeln. Wie bereits die Vorgängerorganisation PDS versuche nun auch die Linkspartei, mit gefährlichem Populismus den Menschen Sand in die Augen zu streuen und Politik zu Lasten der zukünftigen Generationen und Millionen Steuerzahler zu machen. Die Linke unterscheidet sich nicht nur im Bereich verantwortungsvoller Finanzpolitik von demokratischen Parteien, stellte Wagner klar. Die Linke als Nachfolgeorganisation der kommunistischen SED strebt nach einer anderen Gesellschaft und nach einem anderen Staat. Sie gehört nicht zu den Parteien des demokratischen Konsenses, und sie will auch nicht dazugehören. Auch die hessische Linke sei ein Sammelbecken von bekennenden Kommunisten, Marxisten und früheren SED-Funktionären. Fraktionschef van Ooyen habe als Geschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) jahrelang auf der Gehaltsliste der SED gestanden. Es sei klar belegt, dass die DFU jährliche Zahlungen von der SED in Millionenhöhe erhalten habe. Und das Fraktionsmitglied Janine Wissler etwa unterstütze offen das vom Verfassungsschutz beobachtete Netzwerk marx21. [mehr]
Nach Angaben des CDU Landtagsabgeordneten Helmut Peuser strebt die CDU in Hessen die Weiterentwicklung der Kindergärten zu Familienzentren an und hat einen Antrag auf Durchführung eines entsprechenden Modellprojekts im Landtag eingebracht. „Die Kindergärten sollen Knotenpunkte des sozialen Netzwerks werden, wo nicht nur eine qualitativ hochwertige Betreuung, Bildung und Erziehung stattfindet, sondern Familien ab der Schwangerschaft Unterstützung, Beratung, Hilfestellung und Dienstleistung erhalten“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper, heute in Wiesbaden. Auch in der neuen Legislaturperiode bleibe die Familienpolitik einer der Schwerpunkte der CDU-Landespolitik. Parallel zum quantitativen Ausbau der Kapazitäten der Kinderbetreuung gelte es, die Qualität weiter zu verbessern. „In den letzten Jahren haben wir durch die Programme ‚Bambini’‚ ‚Knirps’ und die Offensive für Kinderbetreuung dafür gesorgt, dass die Angebote der Kinderbetreuung massiv erweitert wurden und Hessen bei den Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren deutlicher Spitzenreiter der westdeutschen Flächenländer geworden ist. Mit der Einführung des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) für Kinder von 0 – 10 Jahren nimmt Hessen bundesweit eine Vorreiterrolle bei der frühkindlichen Bildung ein und setzt damit bundesweite Standart in der Qualität der Kinderbetreuung“, betonten beide Unionspolitiker. [mehr]
ECHO: Herr Ministerpräsident, aus dem harten Polarisierer ist ein Harmonie predigender geschäftsführender Regierungschef geworden. Zeigt sich in diesem erstaunlichen Wandel Einsicht aus der Wahlniederlage, oder ist das alles nur Taktik? Koch: Ich glaube, dass es in der Politik unterschiedliche Rollen gibt. Nach einem komplizierten Wahlergebnis muss ich versuchen, sehr komplizierte Verhältnisse zusammenzuhalten, damit das Land und die Menschen keinen Schaden nehmen. Ein Politiker zeichnet sich dadurch aus, dass er weiß, was jeweils der Schwerpunkt der Verantwortung ist, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt zu tragen hat. [mehr]
Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/ Limburg und Vorsitzender des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union im Haushaltsausschuss, unterstützt die Forderung des Bundeslandes Hessen und 18 weiterer Regionen in Europa nach einer stärkeren Verwendung der deutschen Sprache in der Europäischen Union (EU). [mehr]
Die beschlossene Rentenerhöhung kann die seit 2004 zu registrierenden Rentenverkürzungen bei weitem nicht ausgleichen. Besonders betroffen sind die Bezieherinnen einer Witwenrente. [mehr]
Roland Koch spricht mit dem Tagesspiegel über das Abtasten im Hessischen Landtag, sein gelassenes Kabinett und die Ferne zu Frau Ypsilanti. Am Wahlabend in Hessen waren Sie bis kurz vor Mitternacht der absolute Verlierer, danach der relative Sieger auf Abruf. Was sind Sie eigentlich jetzt? Das ist keine ganz einfache Frage. Das schwere emotionale Auf und Ab hat an dem Wahlabend eine Zeitlang verdeckt, dass keiner der großen Protagonisten sein Wahlziel erreicht hat. Zweifellos die CDU und ich nicht, aber eben auch die SPD und Frau Ypsilanti nicht. Ich habe jetzt erst einmal die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in einer schwierigen Situation das Staatsamt, das ich zu vertreten habe, ordentlich wahrgenommen und Hessen ordentlich regiert wird. Zugleich ist die CDU nach wie vor die stärkste Partei und hat damit eine Gestaltungsverpflichtung, auch ein gewisses Gestaltungsrecht. Das kann allerdings nur in Konstellationen ausgeübt werden, an die wir vor der Wahl nicht zu denken gewagt haben. [mehr]
Christine Zips stellte im Rahmen einer Mitgliederversammlung fest, dass es gelungen ist , das weibliche Element in der CDU zu verankern. Frauen gestalten und sind Teil des politischen Lebens der Union. Es ist den CDU Frauen gelungen im Landtagswahlprogramm zur Landtagswahl am 27.Januar 2008 ihre politischen Bausteine einfließen zu lassen. Die Frauen Union betreibt eine Frauenpolitik, die nicht ideologisch ausgerichtet ist, sondern sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Frauen orientiert. [mehr]
Frauen Union: Im Landkreis Limburg – Weilburg derzeit keine Bürgermeisterin Internationalen Frauentag am 8. März Die Frauen Union Limburg – Weilburg fordert und setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen ein Bürgermeisteramt erhalten. „In Limburg-Weilburg gibt es im gesamten Kreisgebiet keine Bürgermeisterin. In Hessen und im gesamten Bundesgebiet sind nur fünf Prozent aller Bürgermeister weiblich. Frauen sind auf kommunaler Ebene massiv unterrepräsentiert. Der Internationale Frauentag am 8. März 2008 ist ein willkommener Anlass, dieses Problem in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken“, erklärte Kreisvorsitzende Christine Zips. [mehr]
Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gibt Ministerpräsident Roland Koch einen Rückblick auf den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Januar, spricht über eigene Fehler und Konsequenzen des Wahlergebnisses für die Regierungsbildung. Gleichzeitig rät er, die CDU müsse darauf achten, aus Verzweiflung über Wahlergebnisse nicht jegliche Identität zu verwischen. [mehr]
Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel vollzieht 1. Spatenstich zum Bau der Teilortsumgehung Runkel/Dehrn – Kosten von voraussichtlich rund 11,7 Mio. Euro / Entlastung der Ortsdurchfahrt von bis zu 50 Prozent [mehr]
Der Landesvorsitzende der Senioren-Union Alfons Gerling fordert rasche Umsetzung der Initiative von Ministerpräsident Koch gegen Jugendkriminalität [mehr]
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, hat angesichts brutaler Übergriffe mehrfach vorbestrafter Jugendlicher deutlich gemacht, dass Hessen „nur mit der CDU“ sicher bleibe und zugleich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und den Alt-Kommunisten der Linken gewarnt. Bei der Vorstellung eines Wahlplakates „Sicher leben“ forderte Koch den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf, sich „unverzüglich“ zu Gesprächen mit der CDU bereit zu erklären und die „Blockadehaltung“ beim Jugendstrafrecht aufzugeben. [mehr]